1 BAO

Anwendungsbereich des Gesetzes

In forcesince 1 Jan 2021cited 199×
(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.

(2)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten überdies in Angelegenheiten der Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Beiträge durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind.

(3)

Unter Erhebung im Sinn dieses Bundesgesetzes sind alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen.

The 10 that are cited most themselves, of 199.

  • Luftfahrtsicherheitsgesetz11Law

    … 4), so ist dafür eine Sicherheitsabgabe zu entrichten. (2) Die Sicherheitsabgabe ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO). (3) Abgabenschuldner ist der Zivilflugplatzhalter.

  • VfGH 17.12.1993, G48/93; V13/93Decision

    … - von Ausnahmen abgesehen - gemäß §11 Abs1 des BG eine Sicherheitsabgabe zu entrichten, welche eine Abgabe iS des §1 BAO ist (§11 Abs2). Abgabenschuldner ist der Zivilflugplatzhalter (§11 Abs3).

    17 Dec 1993 · JFT_10068783_93G00048_00

  • VwGH 18.01.1990, 89/16/0206Decision

    18 Jan 1990 · JWT_1989160206_19900118X00

  • VwGH 08.03.1990, 90/16/0023Decision

    8 Mar 1990 · JWT_1990160023_19900308X00

  • VwGH 19.02.2025, Ra 2024/13/0081Decision

    … GP 14) wurde dazu ausgeführt, die Verwaltungsgerichte seien keine Abgabenbehörden (im Sinn der §§ 1 und 2 BAO). Sie hätten die BAO (jedenfalls) dann im Beschwerdeverfahren anzuwenden, wenn die Beschwerde im Anwendungsbereich der BAO …

    19 Feb 2025 · JWT_2024130081_20250219L00

  • VwGH 10.05.2010, 2009/17/0277Decision

    … Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 leg. cit. eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wurde, frühestens …

    10 May 2010 · JWT_2009170277_20100510X00

  • VwGH 28.03.2001, 96/13/0018Decision

    Dazu ist eingangs klarzustellen, dass nach § 1 BAO die Bestimmungen der BAO in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind, gelten. Die …

    28 Mar 2001 · JWT_1996130018_20010328X00

  • VwGH 20.06.1986, 86/17/0068Decision

    … Gemäß § 1 lit. a BAO gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes (§ 49 Abs. 1) zu erheben sind. Gemäß § 49 …

    20 Jun 1986 · JWT_1986170068_19860620X00

  • VfGH 01.03.1990, B933/88; B195/89Decision

    … 194/1961, in der hier maßgeblichen Fassung, anzuwenden (§1 lita BAO). Nach §291 BAO ist - unter anderem - gegen Bescheide der Abgabenbehörden zweiter Instanz (d.s. gemäß §74 BAO die Finanzlandesdirektionen) ein ordentliches …

    1 Mar 1990 · JFT_10099699_88B00933_00

  • VwGH 25.04.1996, 96/16/0068Decision

    Aufgrund des § 1 lit. a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der Zölle und sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nur insoweit, als in den zollgesetzlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist.

    25 Apr 1996 · JWT_1996160068_19960425X00