11 LSG

Sicherheitsabgabe, Abgabenschuldner

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(1)

§ 11. Tritt ein Passagier auf Grund einer von einem Luftbeförderungsunternehmen erteilten Berechtigung von einem inländischen Zivilflugplatz einen Flug an, der nicht bloß stichprobenweisen Sicherheitskontrollen unterliegt (§ 2 Abs. 4), so ist dafür eine Sicherheitsabgabe zu entrichten.

(2)

Die Sicherheitsabgabe ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

(3)

Abgabenschuldner ist der Zivilflugplatzhalter.

  • VfGH 19.06.1997, B226/97Decision

    … Berechtigung von einem inländischen Zivilflugplatz einen Flug an, so ist dafür - von Ausnahmen abgesehen - gemäß §11 Abs1 des BG eine Sicherheitsabgabe zu entrichten, welche eine Abgabe im Sinne des §1 BAO ist (§11 Abs2).

    19 Jun 1997 · JFT_10029381_97B00226_00

  • VfGH 23.06.2005, G29/05Decision

    … Flug an, der nicht bloß stichprobenweisen Kontrollen unterliegt, so ist dafür - von Ausnahmen abgesehen - gemäß §11 Abs1 LSG eine Sicherheitsabgabe zu entrichten, welche eine Abgabe im Sinne des §1 BAO ist (§11 Abs2 LSG). …

    23 Jun 2005 · JFT_09949377_05G00029_00

  • Flughafenentgeltegesetz112239Law

    … Juni 2012 geltende Entgelthöhe gemäß den Bestimmungen des FBG, - für Entgelte gemäß § 11 LSG (Sicherheitsentgelte) ab dem 1. Juli 2014 die am 30. Juni 2014 geltende Entgelthöhe gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in …

  • VfGH 23.06.1994, G255/93Decision

    … Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge aus näher geschilderten Gründen die §§11 und 16 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. …

    23 Jun 1994 · JFT_10059377_93G00255_00

  • VwGH 08.06.2005, 2000/03/0305Decision

    … Die in der Regierungsvorlage schon angesprochene Abgeltung der vom Zivilflugplatzhalter erbrachten Leistungen (§ 11 Z 3 LSG in der Fassung der Regierungsvorlage) wird dahin konkretisiert, dass entsprechend § 13 Abs 2 LSG die vom …

    8 Jun 2005 · JWT_2000030305_20050608X00

  • OGH Rechtssatz RS0086690, 1Ob1691/95 u.a.Decision

    Bei der in den §§ 10, 11, 13, 16 Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen getroffenen Regelungen liegt eine vom Gesetz selbst angeordnete Überwälzung einer Abgabenschuld vor. Nach dem …

    19 Dec 1995 · JJR_19951219_OGH0002_0010OB01691_9500000_001

  • Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der Sicherheitsabgabe1Law

    § 1. Von der Verpflichtung zur Entrichtung der Sicherheitsabgabe nach § 11 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, werden folgende Personengruppen …