13 LSG

Höhe des Sicherheitsbeitrags

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 13. Die Höhe der Sicherheitsabgabe beträgt 7,964 Euro, sofern es sich nicht um Transferpassagiere handelt. Für diese beträgt die Sicherheitsabgabe 3,982 Euro.

(2)

Die jeweils von einem Zivilflugplatzerhalter nach Abs. 1 errechnete Sicherheitsabgabe vermindert sich um jenen Betrag, den dieser zur Erfüllung der nach den §§ 4a, 8 und 9 zu erbringenden Leistungen im laufenden Jahr benötigt (Einbehaltungsbetrag). Der Abgabenschuldner hat den voraussichtlichen Einbehaltungsbetrag für das laufende Jahr bis zum 15. Mai eines jeden Jahres dem Finanzamt (§ 15 Abs. 2) glaubhaft zu machen. Jeweils ein Viertel dieses Betrages vermindert in jedem Anmeldungszeitraum (§ 15 Abs. 3) dieses Jahres die nach Abs. 1 errechnete Sicherheitsabgabe. Der Abgabenschuldner hat jeweils bis spätestens 30. April dem Bundesministerium für Inneres eine Aufstellung der im vorangegangenen Kalenderjahr erfolgten Leistungen nach den §§ 4a, 8 und 9 sowie in den Fällen der §§ 8 und 9 zusätzlich eine Aufstellung der diesen Leistungen zugeordneten Kosten zu übermitteln. Das Bundesministerium für Inneres bescheinigt, dass diese Leistungen unter §§ 4a, 8 und 9 fallen. Das Bundesministerium für Inneres hat dem Finanzamt (§ 15 Abs. 2) jeweils bis spätestens 30. Juni eine Abschrift der Bescheinigung einschließlich der Aufstellung über die Höhe der vom Abgabenschuldner den Leistungen nach §§ 8 und 9 zugeordneten Kosten zu übermitteln.

(3)

Zur Abgeltung des Risikos der Uneinbringlichkeit von Forderungen nach § 16 Abs. 1 gebührt dem Zivilflugplatzhalter ein Zuschlag zur Sicherheitsabgabe in der Höhe von 0,018 Euro bei Transferpassagieren, 0,036 Euro bei anderen Passagieren (Risikozuschlag).

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Höhe des Sicherheitsbeitrages für FlugpassagiereLaw

    Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere Auf Grund der §§ 13 und 20 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. …

  • VfGH 19.06.1997, B226/97Decision

    §12 des BG sieht Ausnahmen von der Abgabenpflicht vor und §13 des BG (idF des SteuerreformG und des StrukturanpassungsG) ordnet an:

    19 Jun 1997 · JFT_10029381_97B00226_00

  • VfGH 23.06.2005, G29/05Decision

    I. Die Anträge auf Aufhebung des §13 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (Luftfahrtsicherheitsgesetz - LSG), BGBl. Nr. 824/1992 idF BGBl. I Nr. 136/2004, sowie jeweils der …

    23 Jun 2005 · JFT_09949377_05G00029_00

  • Einbehaltungsverordnung 2000Law

    … jedenfalls gebührenden Prozentsätze der Sicherheitsabgaben (Einbehaltungsverordnung 2000) Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, …

  • Einbehaltungsverordnung 1999Law

    … jedenfalls gebührenden Prozentsätze der Sicherheitsabgaben (Einbehaltungsverordnung 1999) Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, …

  • Einbehaltungsverordnung - ÄnderungenLaw

    … jedenfalls gebührenden Prozentsätze der Sicherheitsabgaben (Einbehaltungsverordnung) geändert wird Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. …

  • EinbehaltungsverordnungLaw

    … jedenfalls gebührenden Prozentsätze der Sicherheitsabgaben (Einbehaltungsverordnung) Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, zuletzt …

  • VfGH 23.06.1993, V19/93Decision

    … 136/1993, gemäß Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit. Dieser bestimmt auf Grund der §§13 und 20 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992, die Höhe der …

    23 Jun 1993 · JFT_10069377_93V00019_00

  • VwGH 08.06.2005, 2000/03/0305Decision

    … Eine solche ausdrückliche Bestimmung der Zuständigkeit und der Entscheidungsform fehlt im vorliegenden Fall des § 13 Abs 2 LSG.

    8 Jun 2005 · JWT_2000030305_20050608X00

  • VfGH 03.10.2005, G80/05Decision

    … zu G80/05) und die SAS Group/SAS AB (protokolliert zu G81/05) gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Anträge, §13 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen …

    3 Oct 2005 · JFT_09948997_05G00080_00