10 LSG

Gegenstand des Beitrages

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§ 10. Der Sicherheitsbeitrag umfaßt die Sicherheitsabgabe nach § 11 und den Risikozuschlag nach § 13 Abs. 3.

  • VfGH 19.06.1997, B226/97Decision

    … Gemäß §10 des BG umfaßt der Sicherheitsbeitrag die Sicherheitsabgabe nach §11 und den Risikozuschlag nach §13 Abs3. Tritt ein Passagier auf Grund einer von einem Luftbeförderungsunternehmen erteilten Berechtigung von einem …

    19 Jun 1997 · JFT_10029381_97B00226_00

  • VfGH 23.06.2005, G29/05Decision

    … Gemäß §10 LSG umfasst der Sicherheitsbeitrag die Sicherheitsabgabe nach §11 LSG und den Risikozuschlag nach §13 Abs3 leg.cit. Tritt ein Passagier aufgrund einer von einem Luftbeförderungsunternehmen erteilten Berechtigung von einem …

    23 Jun 2005 · JFT_09949377_05G00029_00

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    … wurde außerdem ein Sicherheitsbeitrag eingeführt, der eine Sicherheitsabgabe und einen Risikozuschlag umfasste (§§10 ff. leg.cit.). Abgabepflichtig waren solche Passagiere, die auf Grund einer von einem Luftbeförderungsunternehmen …

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • OGH Rechtssatz RS0086690, 1Ob1691/95 u.a.Decision

    Bei der in den §§ 10, 11, 13, 16 Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen getroffenen Regelungen liegt eine vom Gesetz selbst angeordnete Überwälzung einer Abgabenschuld vor. Nach dem …

    19 Dec 1995 · JJR_19951219_OGH0002_0010OB01691_9500000_001