§ 10. Der Sicherheitsbeitrag umfaßt die Sicherheitsabgabe nach § 11 und den Risikozuschlag nach § 13 Abs. 3.
10 LSG
Gegenstand des Beitrages
VfGH 19.06.1997, B226/97Decision
… Gemäß §10 des BG umfaßt der Sicherheitsbeitrag die Sicherheitsabgabe nach §11 und den Risikozuschlag nach §13 Abs3. Tritt ein Passagier auf Grund einer von einem Luftbeförderungsunternehmen erteilten Berechtigung von einem …
19 Jun 1997 · JFT_10029381_97B00226_00
VfGH 23.06.2005, G29/05Decision
… Gemäß §10 LSG umfasst der Sicherheitsbeitrag die Sicherheitsabgabe nach §11 LSG und den Risikozuschlag nach §13 Abs3 leg.cit. Tritt ein Passagier aufgrund einer von einem Luftbeförderungsunternehmen erteilten Berechtigung von einem …
23 Jun 2005 · JFT_09949377_05G00029_00
VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision
… wurde außerdem ein Sicherheitsbeitrag eingeführt, der eine Sicherheitsabgabe und einen Risikozuschlag umfasste (§§10 ff. leg.cit.). Abgabepflichtig waren solche Passagiere, die auf Grund einer von einem Luftbeförderungsunternehmen …
16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00
OGH Rechtssatz RS0086690, 1Ob1691/95 u.a.Decision
Bei der in den §§ 10, 11, 13, 16 Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen getroffenen Regelungen liegt eine vom Gesetz selbst angeordnete Überwälzung einer Abgabenschuld vor. Nach dem …
19 Dec 1995 · JJR_19951219_OGH0002_0010OB01691_9500000_001
- 1 Mar 1993 – 1 Jan 2011earlier wording