12 LSG

Ausnahmen von der Abgabenpflicht

No longer in forcecited 2×

§ 12. Der Bundesminister für Inneres kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für Flüge bestimmter Personengruppen mit Verordnung Ausnahmen von der Abgabenpflicht nach § 11 vorsehen, wenn der Aufwand, den Flugplatzhalter und Luftbeförderungsunternehmen für die Ermittlung des Abgabentatbestandes zu erbringen hätten, außer Verhältnis zur Summe der für diese Flüge zu entrichtenden Abgaben stünde.

  • VfGH 19.06.1997, B226/97Decision

    §12 des BG sieht Ausnahmen von der Abgabenpflicht vor und §13 des BG (idF des SteuerreformG und des StrukturanpassungsG) ordnet an:

    19 Jun 1997 · JFT_10029381_97B00226_00

  • Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der SicherheitsabgabeLaw

    … für Inneres, mit der Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der Sicherheitsabgabe normiert werden Auf Grund des § 12 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, …