§ 12. Der Bundesminister für Inneres kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für Flüge bestimmter Personengruppen mit Verordnung Ausnahmen von der Abgabenpflicht nach § 11 vorsehen, wenn der Aufwand, den Flugplatzhalter und Luftbeförderungsunternehmen für die Ermittlung des Abgabentatbestandes zu erbringen hätten, außer Verhältnis zur Summe der für diese Flüge zu entrichtenden Abgaben stünde.
12 LSG
Ausnahmen von der Abgabenpflicht
VfGH 19.06.1997, B226/97Decision
§12 des BG sieht Ausnahmen von der Abgabenpflicht vor und §13 des BG (idF des SteuerreformG und des StrukturanpassungsG) ordnet an:
19 Jun 1997 · JFT_10029381_97B00226_00
Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der SicherheitsabgabeLaw
… für Inneres, mit der Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der Sicherheitsabgabe normiert werden Auf Grund des § 12 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, …
Changed on 1 Jan 2005
Ausnahmen von der Abgabenpflicht
§ 12. Der Bundesminister für Inneres kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und VerkehrVerkehr, Innovation und Technologie für Flüge bestimmter Personengruppen mit Verordnung Ausnahmen von der Abgabenpflicht nach § 11 vorsehen, wenn der Aufwand, den Flugplatzhalter und Luftbeförderungsunternehmen für die Ermittlung des Abgabentatbestandes zu erbringen hätten, außer Verhältnis zur Summe der für diese Flüge zu entrichtenden Abgaben stünde.
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2011earlier wording
- 1 Mar 1993 – 1 Jan 2005earlier wording