16 LSG

Zivilrechtliche Begleitbestimmungen

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 16. Für jeden Passagier, der an einem inländischen Zivilflugplatz einen abgabenpflichtigen Flug beginnt, ist das Luftbeförderungsunternehmen verpflichtet, an den Zivilflugplatzhalter ein Entgelt in der Höhe des Sicherheitsbeitrags zu leisten. Dieses Entgelt ist auf dem Zivilrechtsweg einzufordern.

(2)

Das Luftbeförderungsunternehmen hat dem Zivilflugplatzhalter die von diesem zur Erfüllung seiner Dokumentationspflicht nach § 14 benötigten Auskünfte zu erteilen. Diese Leistung ist auf dem Zivilrechtsweg einzufordern.

  • VfGH 17.12.1993, G48/93; V13/93Decision

    I. Der Antrag auf Aufhebung des §16 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, wird abgewiesen.

    17 Dec 1993 · JFT_10068783_93G00048_00

  • VfGH 19.06.1997, B226/97Decision

    3.1. Wie schon im Erkenntnis VfSlg. 13659/1993 dargetan, greift §16 Abs1 des BG in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums von Luftbeförderungsunternehmen ein. Ein solcher Eingriff ist unter …

    19 Jun 1997 · JFT_10029381_97B00226_00

  • VfGH 23.06.2005, G29/05Decision

    … - bei diesbezüglich (bisher) unveränderter Rechtslage - zur Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §16 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen in der Stammfassung BGBl. …

    23 Jun 2005 · JFT_09949377_05G00029_00

  • VfGH 23.06.1994, G255/93Decision

    … Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge aus näher geschilderten Gründen die §§11 und 16 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. …

    23 Jun 1994 · JFT_10059377_93G00255_00

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    Gemäß §16 Abs1 Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen war das Luftbeförderungsunternehmen verpflichtet, für jeden Passagier, der an einem inländischen Zivilflugplatz einen …

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • OGH Rechtssatz RS0086690, 1Ob1691/95 u.a.Decision

    Bei der in den §§ 10, 11, 13, 16 Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen getroffenen Regelungen liegt eine vom Gesetz selbst angeordnete Überwälzung einer Abgabenschuld vor. Nach dem …

    19 Dec 1995 · JJR_19951219_OGH0002_0010OB01691_9500000_001