14 LSG

Dokumentationspflicht

No longer in forcecited 1×

§ 14. Der Abgabenschuldner hat sicherzustellen, daß die Anzahl der Passagiere, die eine Flugreise begonnen haben, und der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld aus Aufzeichnungen hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind dem Bundesminister für Inneres und auf Verlangen dem Finanzamt (§ 15 Abs. 2) vorzulegen.

  • VfGH 23.06.2005, G29/05Decision

    … in der indirekten und hinsichtlich der Verwirklichung des Verursacherprinzips fraglichen Anordnung der Abwälzung (§14 LSG) zu sehen, als in der Frage der Kosten-Nutzen-Äquivalenz des Sicherheitsbeitrages in seiner nunmehrigen Höhe von …

    23 Jun 2005 · JFT_09949377_05G00029_00