14 BAO

In forcesince 1 Jul 2010cited 325×
(1)

§ 14. Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber

a)

für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen;

b)

für Steuerabzugsbeträge, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres abzuführen waren.

Dies gilt nur insoweit, als der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden kannte oder kennen mußte und insoweit, als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei einem Erwerb im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, bei einem Erwerb aus einer Insolvenzmasse im Sinne des § 2 Abs 2 der Insolvenzordnung (IO) oder bei einem Erwerb während der Überwachung durch eine im Sanierungsplan bezeichnete Person als Treuhänder der Gläubiger (§§ 157 bis 157f IO).

The 10 that are cited most themselves, of 325.

  • VwGH 20.11.1990, 90/14/0122Decision

    … April 1990, Zl. 535-GA6-DMe/87, betreffend Haftung gemäß § 14 Abs. 1 BAO für Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Alkoholabgabe und Säumniszuschlag, zu Recht erkannt:

    20 Nov 1990 · JWT_1990140122_19901120X00

  • VwGH 24.04.1996, 94/15/0025Decision

    … Dezember 1993, Zl. GA 7 1922/87, betreffend Haftung gemäß § 14 BAO, zu Recht erkannt:

    24 Apr 1996 · JWT_1994150025_19960424X00

  • VwGH 12.12.1988, 88/15/0017Decision

    … ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet der Erwerber gemäß § 14 Abs. 1 lit. a BAO für Abgaben, bei denen sich die Abgabepflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit …

    12 Dec 1988 · JWT_1988150017_19881212X00

  • VwGH 25.05.2000, 2000/16/0238Decision

    … Dezember 1988, Slg. N.F. Nr. 6369/F, zum vergleichbaren Haftungstatbestand des § 14 Abs. 1 lit. a BAO ausgeführt hat, dient diese Bestimmung dem Zweck, die im Unternehmen (Betrieb) als solchem liegende Sicherung für die auf den Betrieb …

    25 May 2000 · JWT_2000160238_20000525X00

  • VwGH 19.09.1995, 95/14/0038Decision

    … Jänner 1995, Zl 135-2/92, betreffend Haftung für Abgabenschulden nach § 14 BAO, zu Recht erkannt:

    19 Sep 1995 · JWT_1995140038_19950919X00

  • VwGH 24.02.2004, 99/14/0242Decision

    Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Haftung nach § 14 BAO setze voraus, dass ein Unternehmen übereignet werde. Dies treffe im Beschwerdefall zu. Die Beschwerdeführerin habe die wesentlichen Grundlagen des …

    24 Feb 2004 · JWT_1999140242_20040224X00

  • VwGH 27.09.1994, 93/17/0066Decision

    27 Sep 1994 · JWT_1993170066_19940927X00

  • VwGH 05.03.1990, 89/15/0141Decision

    … für die Umsatzsteuer 1979 erhobenen Einwand der Beschwerdeführerin, der Erwerber eines Unternehmens könne gemäß § 14 BAO nur für solche Abgaben des Veräußerers haften, bei denen sich die Abgabenpflicht auf den Betrieb des …

    5 Mar 1990 · JWT_1989150141_19900305X00

  • VwGH 16.01.1991, 89/13/0169Decision

    … Juni 1989, GZ. GA 7 - 783/9/87, betreffend Haftung gemäß § 14 BAO, zu Recht erkannt:

    16 Jan 1991 · JWT_1989130169_19910116X00

  • VwGH 11.07.2000, 99/16/0465Decision

    … Dezember 1988, Slg. N.F. Nr. 6369/F, zum vergleichbaren Haftungstatbestand des § 14 Abs. 1 lit. a BAO ausgeführt hat, dient diese Bestimmung dem Zweck, die im Unternehmen (Betrieb) als solchem liegende Sicherung für die auf den Betrieb …

    11 Jul 2000 · JWT_1999160465_20000711X00