157f IO

Einstellungsbeschluss

In forcesince 1 Jul 2010cited 4×
(1)

§ 157f. Der Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen; § 79 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2)

Das Insolvenzgericht hat unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses nach § 157e Abs. 2 von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob das Insolvenzverfahren neuerlich zu eröffnen ist. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist der Eröffnungsbeschluss gemeinsam mit der Anmerkung des Eintritts der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses bekanntzumachen. Die Wirkungen der Überwachung enden, wenn das Insolvenzverfahren von Amts wegen eröffnet wird, mit Beginn des Tages, der der öffentlichen Bekanntmachung des Insolvenzedikts folgt. Wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, so tritt der Schuldner mit der öffentlichen Bekanntmachung des Eintritts der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses wieder in sein Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen.

  • OGH 16.12.2025, 8Ob137/25tDecision

    … Demgegenüber ist die Einstellung der Überwachung nunmehr in §§ 157e und 157f IO geregelt, ohne dass sich darin eine Regelung über einen abgekürzten Instanzenzug findet.

    16 Dec 2025 · JJT_20251216_OGH0002_0080OB00137_25T0000_000

  • Bundesabgabenordnung14Law

    … einem Erwerb während der Überwachung durch eine im Sanierungsplan bezeichnete Person als Treuhänder der Gläubiger (§§ 157 bis 157f IO).

  • OGH 27.02.2019, 6Ob212/18xDecision

    … (Beklagte) bis zur Erfüllung des Sanierungsplans der Überwachung durch zwei Treuhänder der Gläubiger nach §§ 157a bis 157f IO. Im Fall, dass der Schuldner ausnahmsweise trotz Konkursaufhebung in seinen Rechten beschränkt bleibt, …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0060OB00212_18X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0153201, 8Ob137/25tDecision

    16 Dec 2025 · JJR_20251216_OGH0002_0080OB00137_25T0000_000