157e IO

Einstellung

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×
(1)

§ 157e. Die Überwachung ist einzustellen, wenn

1.

innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der letzten im Sanierungsplan bestimmten Zahlungsfrist kein Antrag nach § 157d vorliegt oder wenn der Antrag abgelehnt wird;

2.

der Schuldner Verfügungsbeschränkungen so zuwiderhandelt, dass das Ziel der Überwachung gefährdet wird.

(2)

Die Überwachung ist weiters einzustellen, wenn sich herausstellt, dass die Überwachung nicht zu einer Beendigung führen wird; der Treuhänder ist zu einer solchen Anzeige verpflichtet, sobald er den Eintritt dieses Einstellungsgrunds zu besorgen hat.

  • OGH 16.12.2025, 8Ob137/25tDecision

    … Demgegenüber ist die Einstellung der Überwachung nunmehr in §§ 157e und 157f IO geregelt, ohne dass sich darin eine Regelung über einen abgekürzten Instanzenzug findet.

    16 Dec 2025 · JJT_20251216_OGH0002_0080OB00137_25T0000_000

  • OGH 27.02.2019, 6Ob212/18xDecision

    … Rahmen eines Zwangsausgleichs (nunmehr Sanierungsplans) einem Sachwalter (Treuhänder) sein Vermögen übergeben hat (§§ 157e, 157f IO), ist der Prozess mit diesem fortzuführen (Konecny aaO § 110 KO Rz 58), welche Voraussetzung hier …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0060OB00212_18X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0153201, 8Ob137/25tDecision

    16 Dec 2025 · JJR_20251216_OGH0002_0080OB00137_25T0000_000