§ 157a. Während der Dauer der Überwachung kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Treuhänders oder Schuldners Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens des Schuldners erlassen, abändern und aufheben, wenn das zur Sicherung des Vermögens, zur Erfüllung des Sanierungsplans oder zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners zweckmäßig ist. Insbesondere kann das Gericht dem Schuldner bestimmte Rechtshandlungen während der Dauer des Verfahrens überhaupt oder doch ohne Zustimmung des Treuhänders verbieten.
157a IO
Sicherungsmaßnahmen
VwGH 24.10.1989, 89/08/0044Decision
… Mit Beschluß vom 20. Juli 1987 habe das Konkursgericht den Konkurs nach Abschluß eines Zwangsausgleiches gemäß § 157 Abs. 2 und § 157a der Konkursordnung (KO) aufgehoben, obwohl die zu den Masseforderungen (§ 46 Abs. 1 Z. 2 erster …
24 Oct 1989 · JWT_1989080044_19891024X00
OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision
… dies zur Erfüllung des Sanierungsplans erforderlich sein, steht es der Treuhänderin frei Sicherungsmaßnahmen nach § 157a IO zu beantragen. e. Die Treuhänderin hat Nachforschungs-, Einsichts- und Auskunftsrechte iSd § 157b Abs 3 IO. …
24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000
OGH 27.02.2019, 6Ob212/18xDecision
… (Beklagte) bis zur Erfüllung des Sanierungsplans der Überwachung durch zwei Treuhänder der Gläubiger nach §§ 157a bis 157f IO. Im Fall, dass der Schuldner ausnahmsweise trotz Konkursaufhebung in seinen Rechten beschränkt bleibt, …
27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0060OB00212_18X0000_000
Changed on 1 Jul 2010
§ 157a. (1) Auf die Überwachung ist in der Bekanntmachung über die Bestätigung des Ausgleichs hinzuweisen. Das Konkursgericht hat zu veranlassen, dass die Art der Überwachung in den öffentlichen Büchern und Registern (§ 77) angemerkt wird.
(2) Während der Dauer der Überwachung kann das KonkursgerichtInsolvenzgericht auf Antrag des Sachwalters Treuhänders oder Schuldners Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens des Schuldners (§ 78) erlassen, abändern und aufheben, wenn das zur Sicherung des Vermögens, zur Erfüllung des AusgleichsSanierungsplans oder zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners zweckmäßig ist. Insbesondere kann das Gericht dem Schuldner bestimmte Rechtshandlungen während der Dauer des Verfahrens überhaupt oder doch ohne Zustimmung des SachwaltersTreuhänders verbieten.
(3) Der Schuldner bedarf zum Veräußern oder Belasten von Liegenschaften, zum Bestellen von Absonderungsrechten, zum Eingehen von Bürgschaften, zu unentgeltlichen Verfügungen und zu Rechtshandlungen, die nicht zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehören, der Zustimmung des Sachwalters. Der Schuldner muß aber auch eine zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehörende sonstige Rechtshandlung unterlassen, wenn der Sachwalter dagegen Einspruch erhebt. Der Sachwalter kann insbesondere verlangen, daß alle einlaufenden Gelder nur von ihm übernommen werden und vorkommende Zahlungen und andere Verpflichtungen nur von ihm zu leisten sind.
(4) Rechtshandlungen, die der Schuldner entgegen den Abs. 2 und 3 ohne Zustimmung oder gegen den Einspruch des Sachwalters vorgenommen hat, sind den Gläubigern gegenüber unwirksam, wenn der Dritte wußte oder wissen mußte, daß sie über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen und daß der Sachwalter seine Zustimmung nicht erteilt oder daß er Einspruch gegen die Vornahme erhoben hat.
(5) Der Sachwalter darf die Geschäftsräume des Schuldners betreten und dort Nachforschungen anstellen. Der Schuldner hat dem Sachwalter Einsicht in seine Bücher und Schriften zu gestatten; er und seine Bediensteten und Beauftragten haben dem Sachwalter alle erforderlichen Auskünfte zu geben.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Mar 2006 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1991 – 1 Mar 2006earlier wording