157b IO

Treuhänder

In forcesince 1 Jul 2010cited 5×
(1)

§ 157b. Die Stellung des Treuhänders richtet sich nach §§ 171 und 172.

(2)

Im Verhältnis zu Dritten ist der Treuhänder zu allen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen befugt, welche die Erfüllung der mit seinen Aufgaben verbundenen Obliegenheiten mit sich bringt, soweit nicht das Insolvenzgericht im einzelnen Fall eine Beschränkung der Befugnisse verfügt und dem Dritten bekanntgegeben hat.

(3)

Der Treuhänder darf die Geschäftsräume des Schuldners betreten und dort Nachforschungen anstellen. Der Schuldner hat dem Treuhänder Einsicht in seine Bücher und Schriften zu gestatten; er und seine Bediensteten und Beauftragten haben dem Treuhänder alle erforderlichen Auskünfte zu geben.

(4)

Der Treuhänder hat die durch den Gegenstand seiner Geschäftsführung gebotene Sorgfalt (§ 1299 ABGB) anzuwenden; § 81 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(5)

§§ 84 und 87 gelten entsprechend, § 87 jedoch mit der Maßgabe, dass die Enthebung von jedem Insolvenzgläubiger beantragt werden kann. Lehnt der Treuhänder die Übernahme der Tätigkeit ab, wird er enthoben oder fällt er sonst weg, so hat das Insolvenzgericht einen anderen Treuhänder zu bestellen. Die Bestellung eines anderen Treuhänders ist öffentlich bekanntzumachen; bei Bestellung eines anderen Treuhänders sind § 80 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 80b entsprechend anzuwenden.

  • OGH Rechtssatz RS0114471, 8Ob259/00x u.a.Decision

    TE OGH 2023-05-24 8 Ob 36/23m Beisatz: Auch dem Schuldner steht kein kein Rekursrecht gegen Weisungen des Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter zu. (T2) Beisatz: Hier: Weisung an Treuhänder nach § 157b IO (T3)

    21 Dec 2000 · JJR_20001221_OGH0002_0080OB00259_00X0000_001

  • OGH 24.05.2023, 8Ob36/23mDecision

    Der erstgerichtliche Beschluss war eine Weisung iSd § 84 Abs 1 iVm § 157b Abs 5 IO an den Treuhänder. Die Schuldnerin war folglich nicht legitimiert, gegen diesen Beschluss zu rekurrieren (RIS-Justiz RS0065208; RS0114471).

    24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_0080OB00036_23M0000_000

  • VfGH 02.12.2016, G647/2015Decision

    … trifft etwa auf die Regelungen über den Insolvenzverwalter (§§82 ff., 125 f., 177, 191 IO) oder den Treuhänder (§§157b f., 203 f. IO) zu. Allein der zeitliche Aspekt der 'Verfahrensverzögerung' durch Stellung eines Antrages nach …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00647_00

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    … Die Treuhänderin hat Nachforschungs-, Einsichts- und Auskunftsrechte iSd § 157b Abs 3 IO. Die Schuldnerin verpflichtet sich, der Treuhänderin alle zur Verwaltung und Verwertung erforderlichen Aufklärungen zu erteilen und Erklärungen …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • OGH 24.03.2023, 6Ob22/23pDecision

    … Rechtssache der klagenden Partei S* Rechtsanwälte GmbH, *, 8010 Graz, Schmiedgasse 2, als Treuhänderin im Sinne des § 157b IO im Sanierungsverfahren der A* GmbH & Co KG (AZ * des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz), vertreten …

    24 Mar 2023 · JJT_20230324_OGH0002_0060OB00022_23P0000_000