7 F-VG 1948

In forcesince 1 Jan 2010cited 350×
(1)

§ 7. Die Bundesgesetzgebung regelt die Bundesabgaben, das sind die ausschließlichen Bundesabgaben, die gemeinschaftlichen Bundesabgaben und bei Zuschlagsabgaben und Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand die für den Bund erhobene Abgabe.

(2)

Der Bundesgesetzgebung ist vorbehalten, Abgaben zu ausschließlichen Bundesabgaben oder zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilten Abgaben zu erklären und Abgaben oder deren Ertrag ausschließlich den Ländern (Gemeinden) zu überlassen. Die Bundesgesetzgebung regelt Art und Ausmaß der Beteiligung des Bundes und der Länder (Gemeinden) an den geteilten Bundesabgaben.

(3)

Wenn Abgaben gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 ausschließlich den Ländern (Gemeinden) überlassen werden, kann die Bundesgesetzgebung die Überlassung dieser Abgaben davon abhängig machen, daß die Regelung der Erhebung und Verwaltung dieser Abgaben einschließlich ihrer Teilung zwischen den Ländern und Gemeinden zur Gänze oder hinsichtlich der Grundsätze (Art. 12 und 15 B-VG) dem Bund vorbehalten bleibt. Das gleiche gilt hinsichtlich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes vom Bund für Zwecke der Gemeinden erhobenen Abgaben sowie für die Kommunalsteuer. Durch Bundesgesetz können bestimmte Arten von Abgaben zu ausschließlichen Gemeindeabgaben erklärt werden.

(4)

Im übrigen kann die Bundesgesetzgebung hinsichtlich der Landes(Gemeinde)abgaben Bestimmungen zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen oder sonstigen übermäßigen Belastungen, zur Anpassung solcher Abgaben an die Bestimmungen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes, zur Verhinderung von Erschwerungen des Verkehres oder der wirtschaftlichen Beziehungen im Verhältnis zum Ausland oder zwischen den Ländern und Landesteilen, zur Verhinderung der übermäßigen oder verkehrserschwerenden Belastung der Benutzung öffentlicher Verkehrswege und Einrichtungen mit Abgaben und zur Verhinderung der Schädigung der Bundesfinanzen treffen; sie kann zu diesem Zwecke die notwendigen grundsätzlichen Anordnungen (Art. 12 und 15 B-VG) erlassen.

(5)

Die Bundesgesetzgebung kann Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben.

(6)

Die Bundesgesetzgebung regelt die allgemeinen Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben.

The 10 that are cited most themselves, of 350.

  • Bundesabgabenordnung3Law

    … c) Landesgesetze und d) auf Grund des freien Beschlussrechtes ergangene Beschlüsse der Gemeindevertretungen (§ 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948). (4) Die von den Abgabenbehörden des Bundes zu Beiträgen zu …

  • Finanzausgleichsgesetz 199715aLaw

    … August 2000 entrichtet wird. (2) Wenn in Verordnungen von Gemeinden gemäß § 7 Abs. 5 F-VG 1948 oder § 8 Abs. 5 F-VG 1948, die nach dem 31. Dezember 1998 in Kraft getreten sind, Abgaben auf Ankündigungen durch Rundfunk (Hörfunk und …

  • VfGH 27.06.1986, B842/84Decision

    … die vorgeschriebenen Abgaben sind als Benützungsgebühren einzustufen, welche ihre gesetzliche Deckung (bereits) in §7 Abs5 F-VG 1948 finden; keine Bedenken, daß die Bestimmungen des §7 lita und litc der V im Zeitpunkt der …

    27 Jun 1986 · JFT_10139373_84B00842_00

  • VfGH 02.10.1999, B1620/97Decision

    2 Oct 1999 · JFT_10008998_97B01620_2_00

  • VfGH 11.03.1987, G169/86; V70/85Decision

    … VfSlg. 8099/1977, S 493, und VfGH 12. 12. 1985 V45-53/85), daß die Ermächtigung des §7 Abs5 F-VG 1948 zur Erhebung von Benützungsgebühren die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des materiellen Abgabenrechtes insoweit …

    11 Mar 1987 · JFT_10129689_86G00169_00

  • VwGH 13.10.1995, 94/17/0001Decision

    13 Oct 1995 · JWT_1994170001_19951013X00

  • VfGH 17.12.1998, G15/98; V9/98Decision

    … Dabei sind auch insbesondere die §§7 Abs5 und 8 Abs5 des F-VG 1948 zu beachten. Grundlegend hat der Verfassungsgerichtshof zu diesen Bestimmungen mit Erkenntnis VfSlg. 5359 ausgeführt, daß die Regelung des §7 Abs5 F-VG 1948 den …

    17 Dec 1998 · JFT_10018783_98G00015_00

  • VfGH 10.10.1966, B250/66Decision

    10 Oct 1966 · JFT_19661010_66B00250_00

  • ASFINAG-Gesetz12Law

    … Zur Anpassung entgegenstehender landesgesetzlicher Regelungen wird gemäß § 7 Abs. 4 F-VG 1948 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 6 B-VG eine Frist von sechs Monaten bestimmt.

  • VwGH 10.06.2002, 98/17/0301Decision

    … Zur Anpassung entgegenstehender landesgesetzlicher Regelungen wird gemäß § 7 Abs. 4 F-VG 1948 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 6 B-VG eine Frist von sechs Monaten bestimmt."

    10 Jun 2002 · JWT_1998170301_20020610X00