15a FAG 1997

In forcesince 1 Jan 1989cited 45×

§ 15a. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Abgaben von Ankündigungen in § 14 Abs. 1 Z 12 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 und in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 29/2000 umfasst auch Abgaben für die Vornahme von Ankündigungen durch Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen einschließlich Teletextleistungen), die von Studios im Gemeindegebiet ihren Ausgang nehmen, unabhängig davon, wo die Wahrnehmung der Ankündigung erfolgt. Die Ermächtigung der Länder (Gemeinden) zur Erhebung von Abgaben von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken in § 14 Abs. 1 Z 6 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, in § 14 Abs. 1 Z 7 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 und in § 14 Abs. 1 Z 7 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 29/2000 umfasst auch Abgaben von Anzeigen, die am Erscheinungsort der Zeitung oder des sonstigen Druckwerks erhoben werden. Wurden Abgaben für die Vornahme von Ankündigungen durch Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen einschließlich Teletextleistungen) oder von Anzeigen, bei denen der mit der Ankündigung oder mit der Anzeige verbundene Reklamewert außerhalb der erhebungsberechtigten Gebietskörperschaft entstanden ist, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, sind dessen ungeachtet keine Nebenansprüche zu entrichten, wenn die Abgabe bis spätestens 16. August 2000 entrichtet wird.

(2)

Wenn in Verordnungen von Gemeinden gemäß § 7 Abs. 5 F-VG 1948 oder § 8 Abs. 5 F-VG 1948, die nach dem 31. Dezember 1998 in Kraft getreten sind, Abgaben auf Ankündigungen durch Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen einschließlich Teletextleistungen) oder auf Anzeigen für Tatbestände ausgeschrieben wurden, die vor dem 1. Jänner 1999 von dieser Gemeinde nicht oder nicht in diesem Umfang besteuert wurden, dann werden diese Verordnungen hiermit dahin gehend abgeändert, dass in dieser Gemeinde hinsichtlich der Abgaben auf Ankündigungen durch Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen einschließlich Teletextleistungen) und auf Anzeigen auf Verordnungsebene weiterhin die Rechtslage gilt, wie sie am 31. Dezember 1998 bestanden hat; eine neuerliche Änderung der Verordnung durch die Gemeinde ist nicht möglich. Die ursprünglichen Verordnungen bilden jedenfalls weiterhin die Rechtsgrundlage für Abgaben auf Ankündigungen durch Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen einschließlich Teletextleistungen) oder auf Anzeigen, insoweit die Abgaben vor dem 18. Mai 2000 tatsächlich entrichtet wurden. Tatsächlich entrichtete Abgaben auf Ankündigungen durch Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen einschließlich Teletextleistungen) oder auf Anzeigen, die von einer Gemeinde nach dem 31. Dezember 1998 nach dem mit der Ankündigung oder mit der Anzeige verbundenen Reklamewert erhoben wurden, sind auf Abgaben, die unabhängig vom Reklamewert erhoben wurden, anzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VfGH 29.06.2000, G19/00; V9/00Decision

    Der Verfassungsgerichtshof entnimmt daraus, daß §15a FAG 1997, idF BGBl. I 30/2000, soweit er die Ankündigungsabgabe betrifft, den Zweck verfolgt, die auf Grund des erwähnten Erkenntnisses vom 17. Dezember 1998, G15/98, V9/98 (VfSlg. …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00019_00

  • VwGH 26.02.2001, 2000/17/0247Decision

    Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, der Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof ihm den § 15a FAG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2000 entgegenhalte, müsse bedeuten, "dass er es vermutlich als einfach gesetzliche Frage …

    26 Feb 2001 · JWT_2000170247_20010226X00

  • VwGH 17.09.2001, 2000/17/0246Decision

    … betont habe, dass er die in Prüfung gezogenen Normen unter Zugrundelegung der rückwirkend geänderten Rechtslage (§§ 15a und 23b FAG 1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2000) zu prüfen gehabt hätte. Der …

    17 Sep 2001 · JWT_2000170246_20010917X00

  • VwGH 21.05.2001, 2001/17/0043Decision

    … November 1999 zunächst Verfassungsgerichtshofbeschwerde, zog diese jedoch nach Erlassung des § 15a FAG 1997 zurück, um nicht eine Anwendung der durch § 15a FAG 1997 geschaffenen Rechtslage (vgl. zum zeitlichen Geltungsbereich § 23b …

    21 May 2001 · JWT_2001170043_20010521X00

  • VfGH 25.09.2000, G21/00Decision

    … insbesondere die Ausführungen auf den Seiten 16 ff) ist durch die neue Verfassungsbestimmung des §15a FAG 1997, BGBl. I 30/2000, im Bereich der Ankündigungsabgaben das sog. Studioprinzip kompetenzrechtlich rückwirkend festgeschrieben …

    25 Sep 2000 · JFT_09999075_00G00021_00

  • VwGH 23.04.2004, 2001/17/0151Decision

    … 2 WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der geltenden Fassung, sowie mit §§ 15a Abs. 1 und 23b des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 201/1996, in der geltenden Fassung, wird die für die vom Österreichischen Rundfunk, Wien 13, …

    23 Apr 2004 · JWT_2001170151_20040423X00

  • VfGH 10.06.2002, B746/01Decision

    … der Besteuerungsgegenstand an sich noch dessen Umfang geändert worden, weshalb auch die Verfassungsbestimmung des §15a FAG 1997 für den Bereich der Stadtgemeinde Innsbruck bzw. der Innsbrucker Ankündigungssteuerverordnung 1999 nicht …

    10 Jun 2002 · JFT_09979390_01B00746_00

  • VwGH 21.03.2005, 2003/17/0011Decision

    … Mai 2001, Zl. 2001/17/0043, ausgeführt, der Verfassungsgesetzgeber sei im Zusammenhang mit der Regelung des § 15a FAG 1997 davon ausgegangen, dass rechtskräftige Bemessungsbescheide in ihrer Unwiederholbarkeitswirkung durch die Regelung …

    21 Mar 2005 · JWT_2003170011_20050321X00

  • VwGH 28.11.2001, 98/17/0043Decision

    … betreffenden) Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass die verfassungsgesetzlichen Regelungen des § 15a und des § 23b FAG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2000 auch in Fällen anzuwenden sind, die zum Zeitpunkt der …

    28 Nov 2001 · JWT_1998170043_20011128X00

  • VfGH 04.10.2000, B2060/99Decision

    … Für die rechtliche Beurteilung des Falles ist daher die Verfassungsbestimmung des §15a FAG 1997, idF BGBl. I 30/2000, gemäß §23b leg.cit. außer Betracht zu lassen (zu Inhalt und Beurteilung dieser Verfassungsbestimmung vgl. im …

    4 Oct 2000 · JFT_09998996_99B02060_2_00