14 FAG 1993

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C. Ausschließliche

Landes(Gemeinde)abgaben

(1)

§ 14. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:

1.

die Grundsteuer;

1a.

die Kommunalsteuer;

2.

Zweitwohnsitzabgaben;

3.

die Feuerschutzsteuer;

4.

Fremdenverkehrsabgaben;

5.

Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben;

6.

Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen;

7.

Abgaben von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken;

8.

Abgaben auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter oder dazu verabreichter Früchte und von Getränken, jeweils einschließlich der mitverkauften Umschließung und des mitverkauften Zubehörs, soweit die Lieferung nicht für Zwecke des Wiederverkaufs im Rahmen einer nachhaltigen Tätigkeit erfolgt. Ausgenommen von der Besteuerung sind Lieferungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 660/1989, wenn die Verschaffung der Verfügungsmacht am Ort der Produktion erfolgt und wenn keine Beförderung und keine Versendung vorliegt sowie Lieferungen von Milch;

9.

Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages;

10.

Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen (zB Fernsehschilling), Kriegsopferabgaben, Sportförderungsabgaben (zB Kultur- und Sportschilling);

11.

Abgaben für das Halten von Tieren;

12.

Abgaben von freiwilligen Feilbietungen;

13.

Abgaben von Ankündigungen;

14.

Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes;

15.

Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern;

16.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;

17.

die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben.

(2)

Die im Abs. 1 unter Z 1, 1a, 2, 8, 9, 11 bis 14 und 16 angeführten Abgaben sowie die unter Abs. 1 Z 17 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben.

(3)

Ist eine ausschließliche Landes(Gemeinde)abgabe vom Entgelt zu bemessen, so gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • Finanzausgleichsgesetz 199715aLaw

    … 1 Z 12 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 und in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 in der …

  • VfGH 29.06.2000, G19/00; V9/00Decision

    … Rundfunk vorgenommene Werbung finanzverfassungskonform nur als Abgabe von Ankündigungen (§14 Abs1 Z12 FAG 1989 = §14 Abs1 Z13 FAG 1993) gestaltet werden könne (ebenso VfSlg. 14.536/1996, 14.951/1997).

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00019_00

  • VwGH 18.12.1997, 97/16/0221Decision

    Gemäß § 14 Abs. 1 Z. 8 in Verbindung mit Abs. 2 FAG 1993, BGBl. Nr. 30 idF BGBl. 853/1995 sind ausschließliche Gemeindeabgaben die "Abgaben auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter oder dazu …

    18 Dec 1997 · JWT_1997160221_19971218X00

  • VfGH 17.12.1998, G15/98; V9/98Decision

    … und hat im Hinblick auf §14 Abs1 Z12 FAG 1989 (- welcher Gesetzesstelle der im vorliegenden Fall maßgebliche §14 Abs1 Z13 des FAG 1993, BGBl. 30, inhaltlich entspricht -) die Auffassung vertreten, daß die Verbreitung von Werbung und …

    17 Dec 1998 · JFT_10018783_98G00015_00

  • VwGH 26.02.2001, 2000/17/0247Decision

    … 1 Z 12 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 und in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 in der …

    26 Feb 2001 · JWT_2000170247_20010226X00

  • VfGH 03.03.1998, G2/98; V1/98; V2/98Decision

    … Abs1 Z12 sowie §15 Abs3 Z4 FAG 1989 Bezug genommen, denen die im vorliegenden Fall maßgeblichen Vorschriften des §14 Abs1 Z13 und des §15 Abs3 Z4 FAG 1993, BGBl. 30, entsprechen. Dem in diesen finanzausgleichsrechtlichen Vorschriften …

    3 Mar 1998 · JFT_10019697_98G00002_00

  • VwGH 30.03.2000, 2000/16/0116Decision

    30 Mar 2000 · JWT_2000160116_20000330X00

  • VwGH 17.09.2001, 2000/17/0246Decision

    … 1 Z 12 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 und in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 in der …

    17 Sep 2001 · JWT_2000170246_20010917X00

  • VfGH 04.10.1997, G322/97; G323/97Decision

    … zum Gegenstand hat, finanzausgleichsrechtlich anscheinend als eine Abgabe von Ankündigungen im Sinne des §14 Abs1 Z13 des FAG 1993 zu beurteilen ist und daher im Hinblick auf §14 Abs2 FAG 1993 nur als ausschließliche Gemeindeabgabe …

    4 Oct 1997 · JFT_10028996_97G00322_00

  • VfGH 09.03.2000, B723/98Decision

    … eine Steuer auf die durch Rundfunk vorgenommene Werbung finanzverfassungskonform nur als Abgabe von Ankündigungen (§14 Abs1 Z13 FAG 1993) gestaltet werden könne (VfSlg. 14.269/1995, 14.536/1996, 14.951/1997 u.a.). Die Stadt Graz hat …

    9 Mar 2000 · JFT_09999691_98B00723_00