15 FAG 1997

D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlußrechtes

No longer in forcecited 102×
(1)

§ 15. Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer bis zum Ausmaß von 500 vH festzusetzen.

(2)

Die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück.

(3)

Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:

1.

Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z 9, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25 vH, bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß von 10 vH des Eintrittsgeldes mit Ausschluß der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten;

2.

die gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 bezeichneten Abgaben im Ausmaß von 10 vH des Entgelts bei Speiseeis und von 5 vH des Entgelts bei alkoholfreien Getränken; ausgenommen ist die Abgabe von Speiseeis und von alkoholfreien Getränken im Rahmen einer sonstigen Leistung (Restaurationsumsätze) in Verkehrsmitteln an die Fahrgäste oder das Personal, soweit nicht die vom Verkehrsmittel zurückgelegte Strecke überwiegend in derselben Gemeinde liegt. Alkoholfreie Getränke sind Getränke mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von 0,5 vH Vol. oder weniger;

3.

ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde oder Blindenführhunde gehalten werden;

4.

die gemäß § 14 Abs. 1 Z 12 bezeichneten Abgaben von freiwilligen Feilbietungen;

5.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu einem Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt.

(4)

Das Entgelt im Sinne des Abs. 3 Z 2 ist nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 zu bemessen. Nicht zum Entgelt gehören die Umsatzsteuer, das tatsächlich bezahlte Bedienungsgeld, soweit es 12 vH des speiseeis- bzw. getränkesteuerpflichtigen Restaurationsumsatzes exklusive Umsatzsteuer nicht übersteigt, und die Getränkesteuer. Soweit bei Restaurationsumsätzen eine Berücksichtigung von Bedienungsgeld nicht möglich ist, weil die Entlohnung des Personals nicht über ein Bedienungsgeld erfolgt, sind von dieser Bemessungsgrundlage 12 vH des speiseeis- bzw. getränkesteuerpflichtigen Restaurationsumsatzes exklusive Umsatzsteuer abzuziehen.

(5)

Der Ort der Veräußerung gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 bestimmt sich nach § 3 Abs. 7 und 8 UStG 1994.

(6)

Verordnungen der Gemeinden auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits nach dessen Kundmachung erlassen werden, wobei diese Verordnungen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden dürfen. Werden derartige Verordnungen erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, können diese rückwirkend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • VfGH 07.03.2001, V5/01Decision

    §15 Abs3 FAG 1997 lautet auszugsweise:

    7 Mar 2001 · JFT_09989693_01V00005_00

  • VfGH 17.12.1998, G15/98; V9/98Decision

    Bei den Ermächtigungsnormen des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes (derzeit §§14 und 15 FAG 1997) handelt es sich in erster Linie nicht um Verteilungsnormen hinsichtlich der Regelungskompetenz, sondern vornehmlich um Zuteilungsnormen …

    17 Dec 1998 · JFT_10018783_98G00015_00

  • VfGH 02.03.2005, G76/02; V22/02Decision

    … Jänner 2001 auf §16 Abs3 Z4 FAG 2001 und die übrigen angefochtenen Verordnungen auf §15 Abs3 Z5 FAG 1997 stützen können (vgl. zB VfSlg. 6143/1970, 6281/1970, 7227/1973).

    2 Mar 2005 · JFT_09949698_02G00076_00

  • VfGH 30.11.2001, V66/01Decision

    "Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlg. 10947/1986 Anschlußgebühren dann als Benützungsgebühren iSd §15 Abs3 Z5 FAG qualifiziert, wenn sie in einem förmlichen Benützungsverhältnis, und zwar immer am Beginn eines solchen, …

    30 Nov 2001 · JFT_09988870_01V00066_00

  • VfGH 29.06.2000, G19/00; V9/00Decision

    … das FAG 1997 geändert und eine Werbeabgabe eingeführt wird, entfallen mit Wirkung ab 1. Juni 2000 in §14 und §15 FAG 1997 die die Anzeigenabgaben und die Ankündigungsabgaben betreffenden Bestimmungen. Der Verfassungsgerichtshof …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00019_00

  • VfGH 10.10.2001, B260/01Decision

    1.2.3. Aus all diesen Gründen hat der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §15 Abs3 Z5 FAG 1997.

    10 Oct 2001 · JFT_09988990_01B00260_00

  • VfGH 18.06.2002, V122/01Decision

    … der Anschlußgebühr nach §2 Abs1 erster Satz erste Alternative KanalgebührenO nicht um eine Benützungsgebühr iSd §14 Abs1 Z16, §15 Abs3 Z5 FAG 1997, sondern um einen Interessentenbeitrag iSd §14 Abs1 Z15 FAG 1997 handelt. Solche …

    18 Jun 2002 · JFT_09979382_01V00122_00

  • VwGH 04.08.2005, 2005/17/0037Decision

    … 1 Bgld KanalAbgG die insgesamt eingehobenen Kanalbenützungsgebühren die verfassungsrechtlich zulässige Grenze des § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 1997 überschreiten würden.

    4 Aug 2005 · JWT_2005170037_20050804X00

  • VfGH 02.12.2002, V123/01Decision

    §15 Abs3 FAG 1997 lautet auszugsweise:

    2 Dec 2002 · JFT_09978798_01V00123_00

  • VwGH 23.11.2004, 2000/15/0148Decision

    … Lustbarkeitsabgabe um eine in das freie Beschlussrecht der Gemeinden übertragene Abgabe handelt (§ 14 Abs. 1 Z 9 iVm § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 1997). Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14. Juni 2000, Zl. B 67/00-3, die …

    23 Nov 2004 · JWT_2000150148_20041123X00