15 FAG 1989

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D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlußrechtes

(1)

§ 15. Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer bis zum Ausmaß von 500 vH festzusetzen.

(2)

Die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück.

(3)

Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:

1.

Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z 8, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25 vH, bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß von 10 vH des Eintrittsgeldes mit Ausschluß der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten;

2.

die gemäß § 14 Abs. 1 Abs. 1 Z 7 bezeichneten Abgaben im Ausmaß von 10 vH des Entgelts bei Speiseeis und alkoholhältigen Getränken und von 5 vH des Entgelts bei alkoholfreien Getränken;

ausgenommen sind Lieferungen zur unmittelbaren Konsumation in Verkehrsmitteln an die Fahrgäste oder das Personal, soweit nicht die vom Verkehrsmittel zurückgelegte Strecke überwiegend in derselben Gemeinde liegt. Alkoholfreie Getränke sind Getränke mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von 0,5 vH Vol. oder weniger;

3.

ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde oder Blindenführerhunde gehalten werden;

4.

die gemäß § 14 Abs. 1 Z 11 und Z 12 bezeichneten Abgaben von freiwilligen Feilbietungen und von Ankündigungen;

5.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten.

(4)

Das Entgelt im Sinne des Abs. 3 Z 2 ist nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Umsatzsteuergesetz 1972 zu bemessen. Nicht zum Entgelt gehören die Umsatzsteuer, die Abgabe von alkoholischen Getränken und das Bedienungsgeld.

(5)

Für die entgeltliche Lieferung gemäß § 14 Abs. 1 Z 7 gilt § 3 Abs. 1, 7 und 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972.

(6)

Verordnungen der Gemeinden auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits nach dessen Kundmachung erlassen werden, wobei diese Verordnungen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden dürfen. Werden derartige Verordnungen erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, können diese rückwirkend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • Finanzausgleichsgesetz 199715aLaw

    § 15a. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Abgaben von Ankündigungen in § 14 Abs. 1 Z 12 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung …

  • VfGH 02.10.1999, B1620/97Decision

    … Nach §14 Abs2 leg.cit. waren (ua.) die im Abs1 unter Z7 genannten Abgaben ausschließliche Gemeindeabgaben. Durch §15 Abs3 leg.cit. wurden die Gemeinden "ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich …

    2 Oct 1999 · JFT_10008998_97B01620_2_00

  • VwGH 26.02.2001, 2000/17/0247Decision

    (1) Die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Abgaben von Ankündigungen in § 14 Abs. 1 Z 12 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des …

    26 Feb 2001 · JWT_2000170247_20010226X00

  • VwGH 05.12.1991, 91/17/0110Decision

    … November 1990 eine auf § 15 Abs. 3 Z. 2 FAG 1989, BGBl. Nr. 687/1988, gestützte Verordnung, deren Art. I Abs. 2 lautet:

    5 Dec 1991 · JWT_1991170110_19911205X00

  • VwGH 11.05.2000, 99/16/0473Decision

    11 May 2000 · JWT_1999160473_20000511X00

  • VfGH 30.09.1995, G293/94Decision

    … weil sie dem Recht der Gemeinden auf Ausschreibung einer Gemeindeabgabe für die davon erfaßte Ankündigung gemäß §14 Abs3 und §15 Abs3 Z4 FAG 1989 widerspricht.

    30 Sep 1995 · JFT_10049070_94G00293_00

  • VwGH 27.04.2006, 2005/16/0217Decision

    Der Wiener Gemeinderat hat auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 2 FAG 1989 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 693/1991 die mit 1. Jänner 1992 in Kraft getretene Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Besteuerung von Speiseeis und …

    27 Apr 2006 · JWT_2005160217_20060427X00

  • VfGH 27.11.1995, B314/95Decision

    … AnzeigenabgabeG zum Recht der Gemeinden auf Ausschreibung einer Gemeindeabgabe für Ankündigungen gemäß §14 Abs3 und §15 Abs3 Z4 FAG 1989 in Widerspruch stehe.

    27 Nov 1995 · JFT_10048873_95B00314_00

  • VfGH 03.03.1998, G2/98; V1/98; V2/98Decision

    … der Ankündigungsabgabe unter finanzausgleichsrechtlichen Aspekten näher befaßt und hat in diesem Zusammenhang auf §14 Abs1 Z12 sowie §15 Abs3 Z4 FAG 1989 Bezug genommen, denen die im vorliegenden Fall maßgeblichen Vorschriften des …

    3 Mar 1998 · JFT_10019697_98G00002_00

  • VwGH 17.09.2001, 2000/17/0246Decision

    (1) Die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Abgaben von Ankündigungen in § 14 Abs. 1 Z 12 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des …

    17 Sep 2001 · JWT_2000170246_20010917X00