15 FAG 1993

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D. Gemeindeabgaben auf Grund

freien Beschlußrechtes

(1)

§ 15. Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer bis zum Ausmaß von 500 vH festzusetzen.

(2)

Die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück.

(3)

Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:

1.

Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z 9, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25 vH, bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß von 10 vH des Eintrittsgeldes mit Ausschluß der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten;

2.

die gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 bezeichneten Abgaben im Ausmaß von 10 vH des Entgelts bei Speiseeis und alkoholhältigen Getränken und von 5 vH des Entgelts bei alkoholfreien Getränken;

ausgenommen sind Lieferungen zur unmittelbaren Konsumation in Verkehrsmitteln an die Fahrgäste oder das Personal, soweit nicht die vom Verkehrsmittel zurückgelegte Strecke überwiegend in derselben Gemeinde liegt. Alkoholfreie Getränke sind Getränke mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von 0,5 vH Vol. oder weniger;

3.

ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde oder Blindenführerhunde gehalten werden;

4.

die gemäß § 14 Abs. 1 Z 12 und Z 13 bezeichneten Abgaben von freiwilligen Feilbietungen und von Ankündigungen;

5.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu einem Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt.

(4)

Das Entgelt im Sinne des Abs. 3 Z 2 ist nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 zu bemessen. Nicht zum Entgelt gehören die Umsatzsteuer, das Bedienungsgeld und die Getränkesteuer.

(5)

Für die entgeltliche Lieferung gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 gilt § 3 Abs. 1, 7 und 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994.

(6)

Verordnungen der Gemeinden auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits nach dessen Kundmachung erlassen werden, wobei diese Verordnungen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden dürfen. Werden derartige Verordnungen erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, können diese rückwirkend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 111.

  • Finanzausgleichsgesetz 199715aLaw

    … 1 Z 12 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 und in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 in der …

  • VfGH 02.03.2005, G76/02; V22/02Decision

    … April 1996 auf §15 Abs3 Z5 FAG 1993, die Verordnung vom 30. Jänner 2001 auf §16 Abs3 Z4 FAG 2001 und die übrigen angefochtenen Verordnungen auf §15 Abs3 Z5 FAG 1997 stützen können (vgl. zB VfSlg. 6143/1970, 6281/1970, 7227/1973).

    2 Mar 2005 · JFT_09949698_02G00076_00

  • VwGH 18.12.1997, 97/16/0221Decision

    § 15 Abs. 3 Z. 2 FAG 1993, BGBl. Nr. 30 lautet:

    18 Dec 1997 · JWT_1997160221_19971218X00

  • VfGH 17.12.1998, G15/98; V9/98Decision

    … einschlägigen Bestimmung des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes, in dem im Anlaßfall maßgeblichen Zeitraum somit §15 Abs3 Z4 FAG 1993 und gegenwärtig §15 Abs3 Z4 FAG 1997.

    17 Dec 1998 · JFT_10018783_98G00015_00

  • VwGH 26.02.2001, 2000/17/0247Decision

    … 1 Z 12 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 und in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 in der …

    26 Feb 2001 · JWT_2000170247_20010226X00

  • VfGH 02.10.1999, B1620/97Decision

    §15 Abs6 FAG 1993 betreffend das Inkrafttreten von

    2 Oct 1999 · JFT_10008998_97B01620_2_00

  • VfGH 03.03.1998, G2/98; V1/98; V2/98Decision

    … Abs1 Z12 sowie §15 Abs3 Z4 FAG 1989 Bezug genommen, denen die im vorliegenden Fall maßgeblichen Vorschriften des §14 Abs1 Z13 und des §15 Abs3 Z4 FAG 1993, BGBl. 30, entsprechen. Dem in diesen finanzausgleichsrechtlichen Vorschriften …

    3 Mar 1998 · JFT_10019697_98G00002_00

  • VwGH 17.09.2001, 2000/17/0246Decision

    … 1 Z 12 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 und in § 14 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 in der …

    17 Sep 2001 · JWT_2000170246_20010917X00

  • VwGH 04.08.2005, 2005/17/0037Decision

    Gleichzeitig wurde jedoch im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 1993 (bzw. für spätere Bemessungszeiträume FAG 1997) der Antrag gestellt, § 11 Abs. 1 Bgld KanalAbgG aufzuheben, da dieser die gemäß § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 1993 bzw. FAG …

    4 Aug 2005 · JWT_2005170037_20050804X00

  • VfGH 29.06.2000, G19/00; V9/00Decision

    … vermag die Auffassung der Oberösterreichischen Landesregierung, die Ermächtigung der Gemeinden nach §15 Abs3 Z4 FAG 1993 (bzw. 1997) zur Ausschreibung von Abgaben von Ankündigungen beziehe sich nur auf den Besteuerungsgegenstand, die …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00019_00