14 FAG 1997

C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

No longer in forcecited 77×
(1)

§ 14. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:

1.

die Grundsteuer;

1a.

die Kommunalsteuer;

2.

Zweitwohnsitzabgaben;

3.

die Feuerschutzsteuer;

4.

Fremdenverkehrsabgaben;

5.

Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben;

6.

Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen;

7.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2000);

8.

Abgaben auf die Veräußerung von Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter oder dazu verabreichter Früchte und von alkoholfreien Getränken, jeweils einschließlich der mitverkauften Umschließung und des mitverkauften Zubehörs, an Letztverbraucher. Veräußerungen an Letztverbraucher sind entgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, soweit die Veräußerung nicht für Zwecke des Wiederverkaufs im Rahmen einer nachhaltigen Tätigkeit erfolgt. Ausgenommen von der Besteuerung sind Veräußerungen von Milch;

9.

Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages;

10.

Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen (zB Fernsehschilling), Kriegsopferabgaben, Sportförderungsabgaben (zB Kultur- und Sportschilling);

11.

Abgaben für das Halten von Tieren;

12.

Abgaben von freiwilligen Feilbietungen;

13.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2000);

14.

Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes;

15.

Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern;

16.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;

17.

die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben.

(2)

Die im Abs. 1 unter Z 1, 1a, 2, 8, 9, 11, 12, 14 und 16 angeführten Abgaben sowie die unter Abs. 1 Z 17 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben.

(3)

Ist eine ausschließliche Landes(Gemeinde)abgabe vom Entgelt zu bemessen, so gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.

The 10 that are cited most themselves, of 77.

  • VfGH 17.12.1998, G15/98; V9/98Decision

    Bei den Ermächtigungsnormen des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes (derzeit §§14 und 15 FAG 1997) handelt es sich in erster Linie nicht um Verteilungsnormen hinsichtlich der Regelungskompetenz, sondern vornehmlich um Zuteilungsnormen …

    17 Dec 1998 · JFT_10018783_98G00015_00

  • VfGH 07.03.2001, V5/01Decision

    … bei der Anschlußgebühr nach der Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten um einen Interessentenbeitrag iSd §14 Abs1 Z15 FAG 1997 handelt. Solche Interessentenbeiträge sind ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben, die, sollen …

    7 Mar 2001 · JFT_09989693_01V00005_00

  • VfGH 29.06.2000, G19/00; V9/00Decision

    … das FAG 1997 geändert und eine Werbeabgabe eingeführt wird, entfallen mit Wirkung ab 1. Juni 2000 in §14 und §15 FAG 1997 die die Anzeigenabgaben und die Ankündigungsabgaben betreffenden Bestimmungen. Der Verfassungsgerichtshof …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00019_00

  • VfGH 30.11.2001, V66/01Decision

    … davon aus, daß es sich bei der Anschlußgebühr nach §2 der KanalgebührenO nicht um eine Benützungsgebühr iSd §14 Abs1 Z16, §15 Abs3 Z5 FAG 1997, sondern um einen Interessentenbeitrag iSd §14 Abs1 Z15 FAG 1997 handelt. Solche …

    30 Nov 2001 · JFT_09988870_01V00066_00

  • VfGH 04.10.2000, B1459/99Decision

    2. Der Wortlaut der finanzausgleichsrechtlichen Ermächtigung in §14 Abs1 Z7 FAG 1997 liefert auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Der Begriff "Anzeigen in ... sonstigen Druckwerken" muß - entgegen der Auffassung der …

    4 Oct 2000 · JFT_09998996_99B01459_00

  • VfGH 18.06.2002, V122/01Decision

    … der Anschlußgebühr nach §2 Abs1 erster Satz erste Alternative KanalgebührenO nicht um eine Benützungsgebühr iSd §14 Abs1 Z16, §15 Abs3 Z5 FAG 1997, sondern um einen Interessentenbeitrag iSd §14 Abs1 Z15 FAG 1997 handelt. Solche …

    18 Jun 2002 · JFT_09979382_01V00122_00

  • VfGH 02.12.2002, V123/01Decision

    … vorläufig davon aus, daß es sich bei der Anschlußgebühr nach §2 Z2 WLGO nicht um eine Benützungsgebühr iSd §14 Abs1 Z16, §15 Abs3 Z5 FAG 1997, sondern um einen Interessentenbeitrag iSd §14 Abs1 Z15 FAG 1997 handelt. Solche …

    2 Dec 2002 · JFT_09978798_01V00123_00

  • VfGH 10.06.2003, V10/03Decision

    10 Jun 2003 · JFT_09969390_03V00010_00

  • VfGH 02.12.2002, B2388/98Decision

    … Er hatte das Bedenken, daß die Anschlußgebühr nach der WLGO ein Interessentenbeitrag iSd §14 Abs1 Z15 FAG 1997 sei. Solche Interessentenbeiträge bedürften, sollen sie aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung erhoben werden, …

    2 Dec 2002 · JFT_09978798_98B02388_00

  • VwGH 23.11.2004, 2000/15/0148Decision

    … Lustbarkeitsabgabe um eine in das freie Beschlussrecht der Gemeinden übertragene Abgabe handelt (§ 14 Abs. 1 Z 9 iVm § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 1997). Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14. Juni 2000, Zl. B 67/00-3, die …

    23 Nov 2004 · JWT_2000150148_20041123X00