205 BAO

Anspruchszinsen

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(1)

§ 205. Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a)

Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b)

Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c)

auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 oder 4 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2)

Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

(3)

Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4)

Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5)

Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Bei im Abzugsweg zu erhebenden Steuern findet eine Verzinsung von Gutschriften nur insoweit statt, als die betreffenden Abgaben entrichtet wurden.

(6)

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Nachforderungszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen,

a)

als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen oder

b)

als ein Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf dem Abgabenkonto bestanden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • Einkommensteuergesetz 1988124b27699aLaw

    … September 2022 durchzuführen, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen. § 205 BAO ist nicht anzuwenden. b) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind …

  • VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150Decision

    Gemäß § 205 Abs. 1 BAO idF BGBl. I. 2000/142 und BGBl. I. 2002/84 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit …

    27 Aug 2008 · JWT_2006150150_20080827X00

  • VwGH 27.03.2008, 2008/13/0036Decision

    … Oktober 2007, Zlen. RV/2759-W/06, miterledigt RV/2760-W/06, betreffend Anspruchszinsen 2002, 2003 und 2004 (§ 205 BAO), zu Recht erkannt:

    27 Mar 2008 · JWT_2008130036_20080327X00

  • VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062Decision

    5 Sep 2012 · JWT_2012150062_20120905X00

  • VwGH 24.10.2019, Ro 2017/15/0035Decision

    … § 205 BAO sieht (für einen Zeitraum von maximal 48 Monaten ab dem auf das Steuerjahr folgenden Oktober) „Nachforderungszinsen“ (zugunsten des Abgabengläubigers) und „Gutschriftszinsen“ (zugunsten des Steuerpflichtigen), die sich …

    24 Oct 2019 · JWT_2017150035_20191024J00

  • VwGH 27.02.2008, 2005/13/0039Decision

    Gemäß § 205 Abs. 1 BAO in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. Nr. 142/2000, iVm § 323 Abs. 7 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus …

    27 Feb 2008 · JWT_2005130039_20080227X00

  • VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175Decision

    Auch die Einhebung der Anspruchszinsen ist nicht sachlich unbillig. Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus …

    24 Sep 2008 · JWT_2007150175_20080924X00

  • VwGH 31.01.2019, Ro 2018/15/0005Decision

    … Dezember 2017, Zl. RV/5102184/2015, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO), zu Recht erkannt:

    31 Jan 2019 · JWT_2018150005_20190131J00

  • OGH Rechtssatz RS0022568, 5Ob189/62 u.a.Decision

    TE OGH 2021-10-21 3 Ob 136/21b Vgl; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Anspruchszinsen gem § 205 Abs 1 BAO. (T27)

    30 Aug 1962 · JJR_19620830_OGH0002_0050OB00189_6200000_001

  • VwGH 06.04.2022, Ra 2021/13/0139Decision

    … Dieses Guthaben beeinflusse nicht die Höhe der Nachforderungszinsen. Der Revisionswerber habe auch keinen Antrag iSd § 205 Abs. 6 lit. b BAO auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung der Nachforderungszinsen gestellt. Der Zeitraum für die …

    6 Apr 2022 · JWT_2021130139_20220406L00