205a BAO

Beschwerdezinsen

In forcesince 20 Jul 2022cited 27×
(1)

§ 205a. Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen).

(2)

Der Antrag (Abs. 1) hat zu enthalten:

a)

die Bezeichnung der Bescheidbeschwerde, von deren Erledigung die Abgabenhöhe unmittelbar oder mittelbar abhängt;

b)

die Bezeichnung des Bescheides bzw. Erkenntnisses, mit dem die entrichtete Abgabenschuldigkeit herabgesetzt wurde;

c)

die für die Höhe der Bemessungsgrundlage der Zinsen maßgebenden Angaben.

(2a)

Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit aufgrund von § 295 Abs. 2a herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides, festzusetzen.

(3)

Zinsen sind nur insoweit festzusetzen, als ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er von dem ihm zugrunde liegenden Anbringen abweicht oder ein Bescheid angefochten wird, dem kein Anbringen zugrunde liegt. Zinsen sind nicht festzusetzen, insoweit Anspruchszinsen gemäß § 205 oder Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205c für den selben Zeitraum anfallen.

(4)

Die Zinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Zinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 31.03.2017, Ra 2016/13/0034Decision

    … Juli 2016, Zl. RV/7102970/2016, betreffend Beschwerdezinsen (§ 205a BAO), zu Recht erkannt:

    31 Mar 2017 · JWT_2016130034_20170331L00

  • VwGH 24.10.2019, Ro 2017/15/0035Decision

    Zur Begründung führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, aus der Bestimmung des § 205a BAO ergebe sich zwar eine Verzinsung, wenn eine vom Steuerpflichtigen an das Finanzamt entrichtete (zunächst strittige) …

    24 Oct 2019 · JWT_2017150035_20191024J00

  • VwGH 30.06.2021, Ro 2017/15/0035Decision

    … Möglicherweise kommt daher hier eine unionsrechtskonforme erweiternde Auslegung des § 205a BAO nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität doch in Betracht. 52. Da aber nicht jedes nationale Recht einer …

    30 Jun 2021 · JWT_2017150035_20210630J00

  • VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0037Decision

    … Dezember 2023, Zl. RV/7103463/2023, betreffend Beschwerdezinsen (§ 205a BAO), zu Recht erkannt:

    22 Oct 2024 · JWT_2024130037_20241022L00

  • VwGH 07.09.2021, Ro 2018/15/0026Decision

    … des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Verzinsung verspätet erstatteter Umsatzsteuerguthaben gemäß § 205a BAO - insbesondere für Zeiträume vor Inkrafttreten des § 205a BAO - fehle.

    7 Sep 2021 · JWT_2018150026_20210907J00

  • VfGH 12.03.2015, A5/2013Decision

    Weiters ziehen die Klägerinnen zur Begründung ihrer Ansprüche §205a BAO, BGBl 194/1961 idF BGBl I 14/2013, heran, der folgendermaßen lautet:

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_13A00005_00

  • VwGH 31.01.2019, Ro 2018/15/0005Decision

    … Jänner 2014 liegende Zeiträume anzuwenden (vgl. hingegen die anders formulierte Inkrafttretens-Regelung etwa zu § 205a BAO in § 323 Abs. 29 BAO).

    31 Jan 2019 · JWT_2018150005_20190131J00

  • VwGH 20.03.2018, Ro 2017/16/0024Decision

    Die Formvoraussetzungen des § 205a Abs. 2 BAO seien durch den Antrag der Mitbeteiligten erfüllt worden. Da jedoch Erhebungen beim Verwaltungsgerichtshof ergeben hätten, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bereits am 3. …

    20 Mar 2018 · JWT_2017160024_20180320J00

  • VwGH 22.12.2016, Ro 2016/16/0020Decision

    … Juni 2016, RV/7103249/2014, betreffend Beschwerdezinsen nach § 205a BAO (mitbeteiligte Partei: G GmbH in S, vertreten durch die LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH in 1030 Wien, Am Heumarkt 7), zu …

    22 Dec 2016 · JWT_2016160020_20161222J00

  • VwGH 11.03.2020, Ra 2020/16/0006Decision

    17 § 205a Abs. 1 BAO lautet:

    11 Mar 2020 · JWT_2020160006_20200311L00