24a VwGG

In forcesince 25 Jul 2025cited 156×

§ 24a. Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1.

Die Gebühr beträgt 340 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen werden ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation diesen Gebührensatz zu erhöhen. Der neue Gebührensatz ist aus dem Gebührensatz des ersten Satzes im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2025 oder für Jänner des Jahres der letzten Erhöhung verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen. Maßgeblich ist der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an dessen Stelle tretender Index. Der sich daraus ergebende Gebührensatz ist auf ganze Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.

2.

Gebietskörperschaften und, in Angelegenheiten des Art. 130 Abs. 1a B-VG, Untersuchungsausschüsse des Nationalrates bzw. deren Vorsitzende sowie, in Angelegenheiten betreffend Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 oder gegebenenfalls Abs. 2 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, die für diese Verarbeitungen Verantwortlichen sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

3.

Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs. 1. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4.

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes Österreich zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtshofes hat den Beleg dem Revisionswerber (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5.

Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (§ 73), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben. Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze einer einfachen und sparsamen Verwaltung und eine Sicherung vor Missbrauch das Verfahren bei der Abbuchung und Einziehung der Gebühr im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung und nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden kann.

6.

Für die Erhebung der Gebühr (Z 4 und 5) ist das Finanzamt Österreich zuständig.

7.

Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 156.

  • Bundesabgabenordnung207Law

    … des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe …

  • VwGH 23.02.2023, Fr 2022/12/0047Decision

    23 Feb 2023 · JWT_2022120047_20230223F00

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2022/16/0095Decision

    … LL.M., über die „Beschwerde“ des K E in V gegen die Aufforderung zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG, den Beschluss gefasst:

    1 Feb 2024 · JWT_2022160095_20240201L00

  • VwGH 06.10.2015, Fr 2015/20/0041Decision

    6 Oct 2015 · JWT_2015200041_20151006F00

  • VwGH 28.06.2023, Ra 2022/11/0013Decision

    … nach den genannten Bestimmungen nicht vorgesehen ist und die Revision gemäß § 51 BBG von der Eingabengebühr nach § 24a VwGG befreit war. Wien, am 28. Juni 2023

    28 Jun 2023 · JWT_2022110013_20230628L00

  • Bundes-Personalvertretungsgesetz41hLaw

    … in Personalvertretungsangelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der jeweils geltenden Fassung, befreit. (3) …

  • VwGH 19.05.2015, Ko 2014/03/0001Decision

    Allerdings ist in einem Fall wie dem vorliegenden eine Eingabengebühr nicht zu entrichten, weil § 24a VwGG die Entrichtung einer Eingabengebühr lediglich für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des …

    19 May 2015 · JWT_2014030001_20150519K00

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2017/03/0052Decision

    Da der Ersatz der Eingabengebühr nach § 24a VwGG nur im tatsächlich entrichteten Ausmaß erfolgen kann (vgl. idS VwGH 17.12.2014, 2013/03/0131, mwH), steht ein diesbezüglicher Ersatzanspruch den beiden revisionswerbenden Parteien …

    20 Dec 2017 · JWT_2017030052_20171220L00

  • VwGH 09.07.2020, Ra 2018/11/0082Decision

    9 Jul 2020 · JWT_2018110082_20200709L00

  • VwGH 19.10.2017, Ra 2017/18/0278Decision

    … Da nur eine (gemeinsame) Revision vorliegt, war die Gebühr nach § 24a VwGG nur einmal zu entrichten und daher auch nur einmal zuzuerkennen. Wien, am 19. Oktober 2017

    19 Oct 2017 · JWT_2017180278_20171019L00