11 VwGG

Senate

In forcesince 1 Mar 2013cited 145×
(1)

§ 11. Die Senate bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern (Fünfersenat), in Verwaltungsstrafsachen aus drei Mitgliedern (Strafsenat), von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes Bericht erstattet. Sie entscheiden in den einzelnen Rechtssachen, die ihnen nach der Geschäftsverteilung zufallen. Ein Schriftführer hat mitzuwirken.

(2)

Vor Ablauf jedes Jahres hat die Vollversammlung für die Dauer des nächsten Jahres die Vorsitzenden und die sonstigen Mitglieder der Senate gemäß Abs. 1, die zur Verstärkung eines Senates heranzuziehenden Mitglieder und die Ersatzmitglieder sowie die Reihenfolge, in der diese einzutreten haben, zu bestimmen und die Geschäfte unter die Senate im Voraus zu verteilen. Hiebei ist auch auf § 31 Abs. 2 Bedacht zu nehmen. Jedes Mitglied kann auch mehreren Senaten angehören.

(3)

Ist ein Mitglied eines nach diesem Bundesgesetz gebildeten Senates verhindert, so verfügt der Präsident, insoweit dies für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang notwendig ist, den Eintritt des in der Geschäftsverteilung vorgesehenen Ersatzmitgliedes.

(4)

Die Vollversammlung kann für den Rest des Jahres, soweit dies für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang notwendig ist, die Geschäftsverteilung ändern, wenn Veränderungen im Personalstand eingetreten sind oder dies wegen Überbelastung eines Senates oder einzelner Mitglieder notwendig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 145.

  • Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes5Law

    Schriftführung (Zu §§ 11, 15 und 40 Abs. 7 VwGG. 1965) (1) Der Präsident hat für die Vollversammlung und für jeden Senat einen Schriftführer zu bestimmen und im Fall einer Verhinderung für Ersatz zu sorgen. (2) Der Schriftführer …

  • VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246Decision

    Diese Entscheidung konnte in einem gemäß § 11 Abs. 1 VwGG gebildeten Senat getroffen werden, weil in jenem Fall, in dem der Verwaltungsgerichtshof durch Änderung seiner Rechtsprechung der Rechtsansicht des EuGH Rechnung trägt, es …

    25 Jul 2023 · JWT_2021200246_20230725L00

  • VwGH 31.01.2017, 2017/03/0001Decision

    … und zudem der Verwaltungsgerichtshof die von ihnen eingebrachte Revision im Fünfersenat zu behandeln gehabt hätte (§ 11 Abs 1 VwGG iVm § 12 Abs 3 VwGG).

    31 Jan 2017 · JWT_2017030001_20170131X00

  • VwGH 12.05.2025, Ra 2022/20/0289Decision

    … der sozialen Gruppe der Familie bloß beispielsweise VwGH 22.8.2006, 2006/01/0251, mwN) - konnte in einem gemäß § 11 Abs. 1 VwGG gebildeten Senat getroffen werden. In jenem Fall, in dem der Verwaltungsgerichtshof durch Änderung seiner …

    12 May 2025 · JWT_2022200289_20250512L00

  • VwGH 21.03.2001, AW 2001/10/0017Decision

    3. Dem Antrag war daher (im Hinblick auf § 14 Abs. 2 VwGG, der die Aufgaben des Berichters taxativ aufzählt, in einem gemäß § 11 Abs. 1 VwGG gebildeten Senat) nicht stattzugeben.

    21 Mar 2001 · JWT_2001100017_20010321A00

  • VwGH 13.10.2010, 2010/12/0169Decision

    … 2 VwGG, der die Aufgaben des Berichters taxativ aufzählt) in einem gemäß § 11 Abs. 1 VwGG gebildeten Senat über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung erwogen:

    13 Oct 2010 · JWT_2010120169_20101013X00

  • VwGH 24.10.1990, 90/03/0152Decision

    24 Oct 1990 · JWT_1990030152_19901024X00

  • VwGH 25.02.1992, 92/04/0020Decision

    25 Feb 1992 · JWT_1992040020_19920225X00

  • VwGH 25.01.1993, 92/10/0419Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 11 Abs. 1 VwGG gebildeten Strafsenat erwogen:

    25 Jan 1993 · JWT_1992100419_19930125X00

  • VwGH 11.07.1990, 90/09/0062Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 11 Abs. 1 VwGG gebildeten Strafsenat erwogen:

    11 Jul 1990 · JWT_1990090062_19900711X00