3 VwGG

In forcesince 1 Jan 2014cited 12×
(1)

§ 3. Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes, bei denen ein Ausschließungsgrund nach Art. 134 Abs. 5 B-VG eintritt, sind für die Dauer dieser Ausschließung außer Dienst gestellt. Die Zeit der Außerdienststellung bleibt für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar.

(2)

Im Übrigen dürfen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes nur in den für Richter sonst vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und auf Grund eines gerichtlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder wider ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 17.11.2005, 2001/13/0239Decision

    … Gewinn (Überschuss) zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird (§ 3 Abs. 1 leg. cit.).

    17 Nov 2005 · JWT_2001130239_20051117X00

  • VwGH 29.08.2001, AW 2001/05/0024Decision

    … Auf Grund der im Verrechnungsstellengesetz enthaltenen Regelung (siehe § 3 Abs. 4 und § 4 Abs.1 Z. 2 leg. cit.), wonach für einen Regelbereich nur eine Konzession erteilt werden kann, geht der Verwaltungsgerichtshof bei Erledigung der …

    29 Aug 2001 · JWT_2001050024_20010829A00

  • VwGH 30.06.1999, 99/03/0042Decision

    Es wird gemäß § 3 Abs. 2 VwGG festgestellt, dass das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 14.01.1997, Zl. IIc-ST-50574/6, mit dem über Herrn AH wegen Übertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz eine Geldstrafe von …

    30 Jun 1999 · JWT_1999030042_19990630X00

  • VwGH 26.07.2012, 2011/07/0093Decision

    … 2 VwGG verwiesen wird, eine erweiternde Interpretation des § 3 Abs. 1a Z 7 leg. cit. mit Hinweis auf die Absicht des (historischen) Gesetzgebers abgelehnt wurde.

    26 Jul 2012 · JWT_2011070093_20120726X00

  • VfGH 07.10.2020, G196/2020Decision

    … eine 'normale' Verfassungsbestimmung, sondern die genannten Normen [Nämlich: von Art3 litb RGG 1867 einerseits und §3 litb VwGG 1876 andererseits über Art131 Abs1 Z1 B_VG i.d.F. BGBl 1/1920 einerseits und Art144 Abs1 B-VG i.d.F. BGBl …

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00196_00

  • VwGH 18.03.2010, 2008/07/0154Decision

    … § 41 Abs. 1 VwGG), sodass darauf wie auch auf § 3 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. nicht weiter einzugehen ist.

    18 Mar 2010 · JWT_2008070154_20100318X00

  • VwGH 15.12.2014, 2011/17/0217Decision

    … Steuerpflichtig ist gemäß § 2 der genannten Verordnung der Veranstalter. Die Abgabe beträgt gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. 11,11 v.H. des Eintrittsgeldes. Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung hat der Veranstalter binnen drei Tagen nach …

    15 Dec 2014 · JWT_2011170217_20141215X00

  • VwGH 27.03.2014, 2013/10/0269Decision

    … 1992, noch tritt sie der Feststellung im angefochtenen Bescheid, wonach der Beschwerdeführer den in § 3 Abs. 6 leg. cit. vorgesehenen Nachweis nicht erbracht habe, entgegen.

    27 Mar 2014 · JWT_2013100269_20140327X00

  • VwGH 13.09.2006, 2003/13/0116Decision

    … Gewinn (Überschuss) zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird (§ 3 Abs. 1 leg. cit.).

    13 Sep 2006 · JWT_2003130116_20060913X00

  • VwGH 18.03.2015, 2013/10/0068Decision

    … 6 ApG ausreiche. Dies ergebe sich daraus, dass die Wendung "eine solche Tätigkeit" in § 3 Abs. 6 leg. cit. bedeute, dass jenes Dienstausmaß, welches den Verlust der Befähigung verhindere, jenem Dienstausmaß entsprechen müsse, welches …

    18 Mar 2015 · JWT_2013100068_20150318X00