134 B-VG

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(1)

Artikel 134. Die Verwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshof bestehen aus je einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern.

(2)

Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes eines Landes ernennt die Landesregierung; diese hat, soweit es sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, Dreiervorschläge der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Landes zu bestehen hat, einzuholen. Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte der Länder müssen das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen.

(3)

Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder der Verwaltungsgerichte des Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese hat, soweit es sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, Dreiervorschläge der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes zu bestehen hat, einzuholen. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes müssen das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen müssen ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben und über eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung verfügen.

(4)

Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese erstattet ihre Vorschläge, soweit es sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von Dreiervorschlägen der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes müssen das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über eine zehnjährige juristische Berufserfahrung verfügen. Wenigstens der vierte Teil soll aus Berufsstellungen in den Ländern, womöglich aus dem Verwaltungsdienst der Länder, entnommen werden.

(5)

Den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments nicht angehören, dem Verwaltungsgerichtshof ferner Mitglieder eines sonstigen allgemeinen Vertretungskörpers; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort.

(6)

Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten eines Verwaltungsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der in Abs. 5 bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.

(7)

Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtshofes sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die Altersgrenze, mit deren Erreichung die Mitglieder der Verwaltungsgerichte der Länder in den dauernden Ruhestand treten oder ihr Dienstverhältnis endet, durch Landesgesetz bestimmt wird.

(8)

Die Diensthoheit gegenüber den beim Verwaltungsgerichtshof Bediensteten wird vom Präsidenten ausgeübt.

(9)

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes ist berechtigt, an den Verhandlungen über die den Verwaltungsgerichtshof betreffenden Untergliederungen des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes in den Ausschüssen (Unterausschüssen) des Nationalrates teilzunehmen und auf sein Verlangen jedes Mal gehört zu werden. Näheres bestimmt das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

(10)

Durch Bundesgesetz können Zuständigkeiten des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes für die Mitwirkung an der Bestellung von Organen vorgesehen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 122.

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985103Law

    … 2), die Beschlussfassung über 1. die Dreiervorschläge für die Ernennung von Mitgliedern (Art. 134 Abs. 4 B-VG); 2. die Geschäftsverteilung (§ 11); 3. die Geschäftsordnung (§ 19); 4. den Tätigkeitsbericht (§ 20).

  • VfGH 10.12.2013, G46/2013Decision

    … mangelnden Unabhängigkeit und der dadurch bewirkten Verletzung von Art6 EMRK: […] [G]emäß Art134 Abs2 erster Satz B-VG [werden] nicht nur der Präsident und der Vizepräsident von der Landesregierung bestellt […], sondern auch alle …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00046_00

  • VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0457Decision

    … 14.985, insbesondere Punkt II 3.1. und 3.2. der Entscheidungsgründe). Das gilt vor dem Hintergrund des Art. 134 Abs. 7 B-VG, der unter anderem die sinngemäße Anwendung des Art. 87 Abs. 2 B-VG für die Mitglieder der Verwaltungsgerichte …

    22 Jan 2021 · JWT_2020210457_20210122L00

  • VfGH 14.06.2018, G29/2018Decision

    … VfSlg 12.381/1990 und 18.097/2007 mwN; VfGH 14.10.2016, G45/2016). Aus Art134 Abs7 iVm Art87 Abs2 B-VG ergibt sich, dass sich Richter bei der Besorgung von Justizverwaltungssachen – sofern ein Richterkollegium tätig wird – in …

    14 Jun 2018 · JFT_20180614_18G00029_00

  • VfGH 21.09.2023, E1920/2022Decision

    … ein richterliches Kollegialorgan zu besorgen ist, sodass die Mitwirkung der Mitglieder dieses Kollegialorgans gemäß Art134 Abs7 iVm Art87 Abs2 B-VG in Ausübung ihres richterlichen Amtes und sohin unabhängig erfolgt (VfSlg 19.825/2013). …

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_22E01920_00

  • VfGH 02.10.1974, G20/74; G22/74Decision

    3. 2. 1. Die Bundesregierung verweist ferner auf die Art. 134 Abs. 6 und 147 Abs. 6 B-VG, denen zufolge sowohl auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes als auch auf jene des Verfassungsgerichtshofes u. a. auch die Abs. 1 und 2 des …

    2 Oct 1974 · JFT_19741002_74G00020_00

  • VfGH 28.11.2024, E1806/2024Decision

    … ein richterliches Kollegialorgan zu besorgen ist, sodass die Mitwirkung der Mitglieder dieses Kollegialorgans gemäß Art134 Abs7 iVm Art87 Abs2 B-VG in Ausübung ihres richterlichen Amtes und sohin unabhängig erfolgt (VfSlg 19.825/2013). …

    28 Nov 2024 · JFT_20241128_24E01806_00

  • VwGH 26.02.2015, Ra 2015/07/0013Decision

    … ist auf die Beurteilung der Befangenheit von Mitgliedern eines Verwaltungsgerichts, die unbefristet bestellt und nach Art. 134 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 B-VG und (hier:) § 4 Abs. 1 NÖ LVGG in Ausübung ihres richterlichen …

    26 Feb 2015 · JWT_2015070013_20150226L00

  • VfGH 26.09.2016, G140/2016Decision

    … grundsätzlich nicht übertragen werden, vermag nicht zu überzeugen, da zufolge der auf die Verwaltungsgerichte nach Art134 Abs7 B-VG anzuwendenden Bestimmung des Art87 Abs2 B-VG der Personal- und Disziplinarausschuss als richterliches …

    26 Sep 2016 · JFT_20160926_16G00140_00

  • VfGH 27.02.2024, E3937/2023Decision

    … ein richterliches Kollegialorgan zu besorgen ist, sodass die Mitwirkung der Mitglieder dieses Kollegialorgans gemäß Art134 Abs7 iVm Art87 Abs2 B-VG in Ausübung ihres richterlichen Amtes und sohin unabhängig erfolgt (VfSlg 19.825/2013). …

    27 Feb 2024 · JFT_20240227_23E03937_00