135a B-VG

In forcesince 1 Jan 2014cited 26×
(1)

Artikel 135a. Im Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichtes kann die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bediensteten übertragen werden.

(2)

Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.

(3)

Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes gebunden. Art. 20 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VfGH 10.12.2013, G46/2013Decision

    … wegen Verfassungswidrigkeiten der §§25 und 26 VGWG im Lichte der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtes: Art135a Abs1 B-VG sieht vor, dass im Bundesverwaltungsgerichtsgesetz die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnende[r] …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00046_00

  • VfGH 03.03.2015, G181/2014Decision

    §26 Z6 VGWG ist daher wegen Verstoßes gegen Art135 Abs1 iVm Art135a Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren in den Anträgen dargelegten Bedenken.

    3 Mar 2015 · JFT_20150303_14G00181_00

  • VwGH 20.01.2015, Ro 2014/05/0098Decision

    … nun keine Anhaltspunkte dafür, dass von einem nichtrichterlichen Bediensteten des Verwaltungsgerichtes im Sinn des Art. 135a B-VG bzw. Rechtspfleger im Sinn des VwGVG getroffene Entscheidungen beim Verwaltungsgerichtshof mit Revision …

    20 Jan 2015 · JWT_2014050098_20150120J00

  • VfGH 28.09.2015, G256/2015Decision

    … Eine solche Interpretation kann angesichts der zitierten Materialien zu Art87a B-VG dem Art135a B-VG entspricht, nicht vertreten werden." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)

    28 Sep 2015 · JFT_20150928_15G00256_00

  • VwGH 11.08.2015, Ro 2015/10/0035Decision

    11 Aug 2015 · JWT_2015100035_20150811J00

  • VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision

    … an Rechtspfleger beim Landesverwaltungsgericht Wien mit dem — dem Art87a B-VG nachgebildeten — Art135a B-VG auseinandergesetzt. Aus diesem Erkenntnis ergibt sich für den vorliegenden Antrag Folgendes:

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00

  • VwGH 05.12.2023, Ro 2022/12/0029Decision

    Art. 135a B-VG, eingefügt durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012, lautet: „Artikel 135a. (1) Im Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichtes kann die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften …

    5 Dec 2023 · JWT_2022120029_20231205J00

  • VwGH 24.01.2017, Ro 2017/05/0001Decision

    24 Jan 2017 · JWT_2017050001_20170124J00

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2019/05/0014Decision

    … 1 lit. a des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien gegen Art. 135 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135a Abs. 1 B-VG verstoße. Abschließend bringt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vor, dass Rechtsfragen des …

    27 Feb 2019 · JWT_2019050014_20190227L00

  • VfGH 25.11.2015, G393/2015Decision

    … der Bundesverfassungsgesetzgeber für die Beurteilung der Eignung der übertragungsfähigen Geschäfte im Sinn des Art135a B-VG keinen anderen Maßstab für die Zulässigkeit einführen wollte als jenen, der für die Beurteilung auf Grund …

    25 Nov 2015 · JFT_20151125_15G00393_00