135 B-VG

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(1)

Artikel 135. Die Verwaltungsgerichte erkennen durch Einzelrichter. Im Gesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte oder in Bundes- oder Landesgesetzen kann vorgesehen werden, dass die Verwaltungsgerichte durch Senate entscheiden. Die Größe der Senate wird durch das Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichtes festgelegt. Die Senate sind von der Vollversammlung oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einer gesetzlich zu bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes zu bestehen hat, aus den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes und, soweit in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung von fachkundigen Laienrichtern an der Rechtsprechung vorgesehen ist, aus einer in diesen zu bestimmenden Anzahl von fachkundigen Laienrichtern zu bilden. Insoweit ein Bundesgesetz vorsieht, dass ein Verwaltungsgericht des Landes in Senaten zu entscheiden hat oder dass fachkundige Laienrichter an der Rechtsprechung mitwirken, muss hiezu die Zustimmung der beteiligten Länder eingeholt werden. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt durch Senate, die von der Vollversammlung oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einer gesetzlich zu bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, aus den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bilden sind.

(2)

Die vom Verwaltungsgericht zu besorgenden Geschäfte sind durch die Vollversammlung oder einen aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einer gesetzlich zu bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes zu bestehen hat, auf die Einzelrichter und die Senate für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die vom Verwaltungsgerichtshof zu besorgenden Geschäfte sind durch die Vollversammlung oder einen aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einer gesetzlich zu bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.

(3)

Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

(4)

Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 488.

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0032Decision

    Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die Verwaltungsgerichte den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung" (siehe zum vergleichbaren, für …

    29 Jun 2017 · JWT_2017210032_20170629L00

  • VfGH 10.12.2013, G46/2013Decision

    … Es ist daher ohne jeden Zweifel, dass dieses Prinzip durch Art135 Abs2 B-VG auch für die Verwaltungsgerichte normiert wird. Dieser sich ebenso aus Art87 Abs3 B-VG ergebende Grundsatz besagt, dass die Angelegenheiten unter Richtern eines …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00046_00

  • VwGH 26.04.2017, Ra 2016/19/0221Decision

    … zu besorgenden Geschäfte "auf die Einzelrichter und Senate" gilt der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art. 135 Abs. 2 B-VG). Die feste Geschäftsverteilung hat für jene Fälle, in denen eine Zuständigkeit der Einzelrichter …

    26 Apr 2017 · JWT_2016190221_20170426L00

  • VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0049Decision

    … 4 B.a. Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Dieser Grundsatz gilt für die Aufteilung …

    21 Nov 2018 · JWT_2018030049_20181121J00

  • VfGH 02.10.1974, G20/74; G22/74Decision

    … Diese vom Verfassungsgerichtshof vertretene Ansicht finde ihre Stütze insbesondere auch im Art. 135 B-VG, wonach der Verwaltungsgerichtshof in Senaten erkennt; es sei nämlich davon auszugehen, „daß der Bundesverfassungsgesetzgeber den …

    2 Oct 1974 · JFT_19741002_74G00020_00

  • VwGH 13.09.2007, 2007/12/0076Decision

    … Aus Art. 89 Abs. 1 B-VG ist zu entnehmen, dass die Gerichte, einschließlich des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Art. 135 Abs. 4 B-VG), an nicht gehörig kundgemachte Verordnungen nicht gebunden sind (vgl. hiezu …

    13 Sep 2007 · JWT_2007120076_20070913X00

  • VfGH 14.10.1987, G181/86; G43/87; G44/87; G45/87; G46/87; G121/87; G122/87Decision

    … auch im vorliegenden Beschwerdefall eine der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides und vom VwGH anzuwenden (Art135 Abs4 in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG); die Frage der gesetzmäßigen Organisation der belangten Kollegialbehörde …

    14 Oct 1987 · JFT_10128986_86G00181_00

  • VwGH 07.10.2021, Ra 2021/06/0140Decision

    … 87 Abs. 3 B-VG nachgebildeten Art. 135 Abs. 3 B-VG durch die Geschäftsverteilung des LVwG darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen keine vom Verwaltungsgerichtshof zu beantwortende grundsätzliche …

    7 Oct 2021 · JWT_2021060140_20211007L00

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0055Decision

    … zu besorgenden Geschäfte "auf die Einzelrichter und Senate" gilt der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art. 135 Abs. 2 B-VG). Erkennt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (auf Grund einer dem § 7 Abs. 2 Z. 2 LVwGG …

    20 Dec 2017 · JWT_2017120055_20171220L00

  • VfGH 21.09.2023, E1920/2022Decision

    … besorgenden Geschäfte "auf die Einzelrichter und Senate" gelte der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung gemäß Art135 Abs2 B-VG. Die feste Geschäftsverteilung sei ein genereller Akt der Gerichtsbarkeit und keine Verordnung. Die …

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_22E01920_00