10 VwGG

Vollversammlung

In forcesince 1 Jul 2021cited 19×
(1)

§ 10. Der Präsident, der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des Gerichtshofes bilden die Vollversammlung. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Zur Beschlussfähigkeit in den Fällen des § 15 Abs. 7 müssen sich mehr als zwei Drittel der Mitglieder der Vollversammlung an der Beschlussfassung mit Mitteln der Telekommunikation oder im Umlaufweg beteiligen.

(Anm.: Abs. 1a bis 1d mit Ablauf des 30.6.2021 außer Kraft getreten)

(2)

Der Vollversammlung obliegt, abgesehen von ihrer Tätigkeit als Disziplinargericht (§ 7 Abs. 2), die Beschlussfassung über

1.

die Dreiervorschläge für die Ernennung von Mitgliedern (Art. 134 Abs. 4 B-VG);

2.

die Geschäftsverteilung (§ 11);

3.

die Geschäftsordnung (§ 19);

4.

den Tätigkeitsbericht (§ 20).

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 31.01.2012, 1Ob187/11yDecision

    … der Erstellung des Dreiervorschlags durch die Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs (Art 134 Abs 2 Satz 2 B-VG, § 10 Abs 2 Z 1 VwGG) handle es sich um ein „Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs“ im Sinne des § 2 Abs 3 AHG, aus …

    31 Jan 2012 · JJT_20120131_OGH0002_0010OB00187_11Y0000_000

  • VwGH 10.11.1992, 92/05/0150Decision

    … behauptet, "nachweislich 20 bis 30 Jahre an Ort und Stelle steht", weil die Rechtmäßigkeit der auf § 10 Abs. 1 leg. cit. gestützten Aufforderung zur Übernahme der Werbeanlage zufolge der schon wörtlich wiedergegebenen …

    10 Nov 1992 · JWT_1992050150_19921110X00

  • Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes2Law

    Vollversammlung (Zu § 10 VwGG. 1965) (1) Wird die Vollversammlung zur Beschlußfassung über die Geschäftsverteilung, die Geschäftsordnung oder den Tätigkeitsbericht einberufen, so hat ihr der Präsident als Grundlage für die Beratung …

  • VwGH 25.05.2004, 2002/01/0496Decision

    … 1 Z 1 StbG bzw. jenes nach § 10 Abs. 4 Z 1 leg. cit. (sachverhaltsbezogen kommt nur das letztgenannte in Betracht, weil die Niederösterreichische Landesregierung - die Beschwerdeführerin hatte sich auf einen Hauptwohnsitz im …

    25 May 2004 · JWT_2002010496_20040525X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0060Decision

    … durch die von der Vollversammlung gemäß § 10 Abs. 2 Z. 2 VwGG auf Grund des § 11 Abs. 3 VwGG jeweils im voraus zu beschließende Geschäftsverteilung gesichert ist, folgendes festzustellen:

    25 Jun 1992 · JWT_1991160060_19920625X00

  • VwGH 18.05.1995, 94/06/0191Decision

    … die Beschwerdeführerin im Ergebnis im Recht, weil sie damit der Sache nach ein Vollstreckungshindernis im Sinne des § 10 Abs. 2 VwGG behauptet: Es trifft zwar - wie die belangte Behörde an sich mit Recht ausführt - zu, daß …

    18 May 1995 · JWT_1994060191_19950518X00

  • VwGH 27.02.2015, 2013/06/0113Decision

    § 10 leg. cit. enthielt Bestimmungen über die Baukommission zur Prüfung des Bauprojektes.

    27 Feb 2015 · JWT_2013060113_20150227X00

  • VwGH 29.09.1993, 92/03/0001Decision

    … 2 VVG zu. Die gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei das Vollstreckungsverfahren gemäß § 10 Abs. 2 lit. a und b VwGG (richtig: VVG, nunmehr § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 VVG - vgl. die Fassung der Wiederverlautbarung BGBl. …

    29 Sep 1993 · JWT_1992030001_19930929X00

  • VwGH 01.07.1992, 90/01/0055Decision

    … Es liegt daher auch das Einbürgerungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z. 6 VwGG vor. Dies schon deshalb, weil sich der Beschwerdeführer trotz wiederholter Bestrafung wegen unberechtigter Gewerbeausübung nicht davon abhalten hat lassen, in …

    1 Jul 1992 · JWT_1990010055_19920701X00

  • VwGH 08.06.2006, 2005/01/0316Decision

    … keine Grundlage für den Widerruf einer Zusicherung und die gleichzeitige Abweisung eines Verleihungsantrages nach § 10 Abs. 1 Z 6 leg. cit., wenn das maßgebliche Fehlverhalten im Zeitpunkt der Erlassung des Zusicherungsbescheides …

    8 Jun 2006 · JWT_2005010316_20060608X00