6 VwGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 11×

§ 6. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes tragen bei den Verhandlungen und bei den Erkenntnis- und Beschlussverkündungen das für die entsprechenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofes festgesetzte Amtskleid mit dem Unterschied, dass statt der violetten die purpurrote Farbe zu verwenden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 29.01.2004, 2000/07/0074Decision

    … 1 Z. 4 ALSAG die Voraussetzungen vorlägen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. anzuwenden, verkannte sie das Gesetz, weil auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen nicht davon auszugehen ist, dass die …

    29 Jan 2004 · JWT_2000070074_20040129X00

  • VwGH 17.05.1995, 95/21/0464Decision

    … die sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über einen vor diesem Zeitpunkt gestellten, nunmehr als Antrag gemäß § 6 leg. cit. zu wertenden, Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes auf die in § 6 Abs. 4 leg. cit. genannte Behörde …

    17 May 1995 · JWT_1995210464_19950517X00

  • VwGH 02.07.1997, 95/12/0025Decision

    … Jänner 1994 erfolgt. Gemäß § 5 Abs. 2 VwGG seien die Vollzugs- und Wegegebühren Einnahmen des Bundes. § 6 leg. cit. regle den Anspruch der Gerichtsvollzieher auf Vergütung. Der Anspruch auf diese Vergütung trete an die Stelle der …

    2 Jul 1997 · JWT_1995120025_19970702X00

  • VwGH 07.09.1993, 93/05/0073Decision

    … September 1990 erfolgten Auslegung des § 6 Abs. 8 leg. cit., wonach die nach dieser Regelung verpönte schwerwiegende Beeinträchtigung auch dann zu unterbinden ist, wenn die Quelle der Emissionen erst durch die Errichtung von …

    7 Sep 1993 · JWT_1993050073_19930907X00

  • VwGH 22.12.2015, Ro 2014/06/0076Decision

    Dem Ansuchen um Bewilligung ist gemäß § 6 leg. cit. unter anderem ein Lageplan im Maßstab 1:500 anzuschließen, aus dem die Grenzen des Campingplatzes und die Lage der erforderlichen Einrichtungen ersichtlich sein müssen.

    22 Dec 2015 · JWT_2014060076_20151222J00

  • VwGH 01.02.2013, AW 2012/17/0056Decision

    … Nr. 532/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2012, regelt die Konzessionsrücknahme näher in § 6. Nach § 6 Abs. 2 leg. cit. hat die FMA die Konzession zurückzunehmen, wenn 1. sie durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen …

    1 Feb 2013 · JWT_2012170056_20130201A00

  • VwGH 31.03.2000, 99/02/0345Decision

    … aus einem Vergleich mit den anderen, beispielsweise aufgezählten berücksichtigungswürdigen Fällen in § 6 Abs. 4 leg. cit. Auch kann bei derartigen Verbindlichkeiten, wie sie im Beschwerdefall eingegangen wurden, nicht davon gesprochen …

    31 Mar 2000 · JWT_1999020345_20000331X00

  • VwGH 26.05.2014, 2014/17/0003Decision

    Als gemeinsame Maßnahmen kommen nach § 6 Abs. 2 leg. cit. u. a. die Vertreibung der Stare durch Gewehrschüsse und Schüsse (zB Schreckschusspistolen, Knallkörper, ...) durch Jägerinnen und Jäger (Z 2) und durch Schüsse (zB …

    26 May 2014 · JWT_2014170003_20140526X00

  • VwGH 12.03.1997, 95/21/0594Decision

    … bereits in seiner Berufungsschrift vorgebracht hat, er habe den Verlängerungsantrag innerhalb der Frist des § 6 Abs. 3 leg. cit. eingebracht, und darauf hingewiesen hat, daß durch die Versagung der Aufenthaltsbewilligung ein erheblicher …

    12 Mar 1997 · JWT_1995210594_19970312X00

  • VwGH 01.02.1995, 94/18/0930Decision

    … die sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über einen vor diesem Zeitpunkt gestellten, nunmehr als Antrag gemäß § 6 leg. cit. zu wertenden Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes auf die in § 6 Abs. 4 leg. cit. genannte Behörde …

    1 Feb 1995 · JWT_1994180930_19950201X00