The 10 that are cited most themselves, of 39.
VwGH 22.04.1998, 94/12/0056Decision
… 2 Z. 2 genannten repräsentativen Volksgruppenorganisationen nach § 4 Abs. 1 letzter Satz VwGG ein Anhörungsrecht im Bestellungsverfahren, das ihnen neben dem Vorschlagsrecht nach § 4 Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit Abs. 3 leg. cit. …
22 Apr 1998 · JWT_1994120056_19980422X00
VwGH 29.08.1996, 95/09/0229Decision
… Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 4 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
29 Aug 1996 · JWT_1995090229_19960829X00
VwGH 26.05.2003, 98/12/0528Decision
… Mangels Einschränkung bezieht sich das in § 4 Abs. 1 letzter Satz VwGG geregelte Anhörungsrecht einer repräsentativen Volksgruppenvereinigung auf alle Personen, die nach § 4 Abs. 2 VoGrG zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates …
26 May 2003 · JWT_1998120528_20030526X00
VwGH 29.09.1999, 99/12/0132Decision
… 1 PG 1965 , dass die Bestimmung des § 4 Abs.4 Z 3 leg. cit ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (= 1. Jänner 1998) auch auf einen Beamten des Ruhestandes - nur dieser Fall ist hier von Bedeutung - anzuwenden ist, dessen Ruhebezug unter …
29 Sep 1999 · JWT_1999120132_19990929X00
VwGH 29.08.2001, AW 2001/05/0024Decision
… Auf Grund der im Verrechnungsstellengesetz enthaltenen Regelung (siehe § 3 Abs. 4 und § 4 Abs.1 Z. 2 leg. cit.), wonach für einen Regelbereich nur eine Konzession erteilt werden kann, geht der Verwaltungsgerichtshof bei Erledigung der …
29 Aug 2001 · JWT_2001050024_20010829A00
VwGH 30.09.1986, 86/04/0070Decision
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
30 Sep 1986 · JWT_1986040070_19860930X00
VwGH 22.04.1993, 92/09/0387Decision
… Das in § 4 Abs. 6 Z. 2 lit. c VwGG verwendete Wort "Ersatz" bezeichnet ganz allgemein eine Person, die anstelle einer nicht mehr vorhandenen oder nicht mehr geeigneten Person eingesetzt werden soll (vgl. dazu das Erkenntnis des …
22 Apr 1993 · JWT_1992090387_19930422X00
VwGH 17.06.1993, 93/09/0027Decision
… Das in § 4 Abs. 6 Z. 2 lit. c VwGG verwendete Wort "Ersatz" bezeichnet ganz allgemein eine Person, die anstelle einer nicht mehr vorhandenen oder nicht mehr geeigneten Person eingesetzt werden soll (vgl. dazu das Erkenntnis des …
17 Jun 1993 · JWT_1993090027_19930617X00
VwGH 24.02.1995, 93/09/0432Decision
… 1 AuslBG; Gründe im Sinne des § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG oder etwa ein Erfordernis nach § 4 Abs. 6 Z. 3 leg. cit. lassen sich daraus nicht ableiten. Dem im Verwaltungsverfahren geltend gemachten dringenden Arbeitskräftebedarf kommt eine …
24 Feb 1995 · JWT_1993090432_19950224X00
VwGH 17.12.1992, 92/16/0058Decision
… Die Beschwerdeführerin war - nach ihren (entgegen dem Neuerungsverbot des § 4 Abs. 1 erster Satz VwGG überdies unzulässig erstmals in der Beschwerde gemachten) Angaben - Alleingesellschafterin der H Gesellschaft mbH und wollte dieses …
17 Dec 1992 · JWT_1992160058_19921217X00