4 VwGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 39×

§ 4. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind wie folgt zu reihen:

1.

der Präsident,

2.

der Vizepräsident,

3.

die Senatspräsidenten entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Ernennung,

4.

die Räte entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Ernennung.

Insoweit sich nicht schon hieraus eine bestimmte Reihung ergibt, sind für deren Beurteilung nacheinander folgende Umstände maßgebend:

1.

für die Senatspräsidenten die Reihung als Rat,

2.

das Lebensalter.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 22.04.1998, 94/12/0056Decision

    … 2 Z. 2 genannten repräsentativen Volksgruppenorganisationen nach § 4 Abs. 1 letzter Satz VwGG ein Anhörungsrecht im Bestellungsverfahren, das ihnen neben dem Vorschlagsrecht nach § 4 Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit Abs. 3 leg. cit. …

    22 Apr 1998 · JWT_1994120056_19980422X00

  • VwGH 29.08.1996, 95/09/0229Decision

    … Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 4 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

    29 Aug 1996 · JWT_1995090229_19960829X00

  • VwGH 26.05.2003, 98/12/0528Decision

    … Mangels Einschränkung bezieht sich das in § 4 Abs. 1 letzter Satz VwGG geregelte Anhörungsrecht einer repräsentativen Volksgruppenvereinigung auf alle Personen, die nach § 4 Abs. 2 VoGrG zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates …

    26 May 2003 · JWT_1998120528_20030526X00

  • VwGH 29.09.1999, 99/12/0132Decision

    … 1 PG 1965 , dass die Bestimmung des § 4 Abs.4 Z 3 leg. cit ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (= 1. Jänner 1998) auch auf einen Beamten des Ruhestandes - nur dieser Fall ist hier von Bedeutung - anzuwenden ist, dessen Ruhebezug unter …

    29 Sep 1999 · JWT_1999120132_19990929X00

  • VwGH 29.08.2001, AW 2001/05/0024Decision

    … Auf Grund der im Verrechnungsstellengesetz enthaltenen Regelung (siehe § 3 Abs. 4 und § 4 Abs.1 Z. 2 leg. cit.), wonach für einen Regelbereich nur eine Konzession erteilt werden kann, geht der Verwaltungsgerichtshof bei Erledigung der …

    29 Aug 2001 · JWT_2001050024_20010829A00

  • VwGH 30.09.1986, 86/04/0070Decision

    Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

    30 Sep 1986 · JWT_1986040070_19860930X00

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0387Decision

    … Das in § 4 Abs. 6 Z. 2 lit. c VwGG verwendete Wort "Ersatz" bezeichnet ganz allgemein eine Person, die anstelle einer nicht mehr vorhandenen oder nicht mehr geeigneten Person eingesetzt werden soll (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    22 Apr 1993 · JWT_1992090387_19930422X00

  • VwGH 17.06.1993, 93/09/0027Decision

    … Das in § 4 Abs. 6 Z. 2 lit. c VwGG verwendete Wort "Ersatz" bezeichnet ganz allgemein eine Person, die anstelle einer nicht mehr vorhandenen oder nicht mehr geeigneten Person eingesetzt werden soll (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    17 Jun 1993 · JWT_1993090027_19930617X00

  • VwGH 24.02.1995, 93/09/0432Decision

    … 1 AuslBG; Gründe im Sinne des § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG oder etwa ein Erfordernis nach § 4 Abs. 6 Z. 3 leg. cit. lassen sich daraus nicht ableiten. Dem im Verwaltungsverfahren geltend gemachten dringenden Arbeitskräftebedarf kommt eine …

    24 Feb 1995 · JWT_1993090432_19950224X00

  • VwGH 17.12.1992, 92/16/0058Decision

    … Die Beschwerdeführerin war - nach ihren (entgegen dem Neuerungsverbot des § 4 Abs. 1 erster Satz VwGG überdies unzulässig erstmals in der Beschwerde gemachten) Angaben - Alleingesellschafterin der H Gesellschaft mbH und wollte dieses …

    17 Dec 1992 · JWT_1992160058_19921217X00