9 VwGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 28×
(1)

§ 9. Zu den Leitungsgeschäften gehören neben den im vorliegenden Bundesgesetz dem Präsidenten übertragenen Aufgaben die nähere Regelung des Dienstbetriebes nach den hiefür geltenden Vorschriften und die Dienstaufsicht über das gesamte Personal. Der Präsident hat insbesondere unter Bedachtnahme auf einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang die Tage festzusetzen, an denen die Senate zur Beratung und Verhandlung zusammenzutreten haben.

(2)

Dem Präsidenten obliegt es auch, bei voller Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit der Mitglieder auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 26.06.2013, 2013/03/0057Decision

    … Sie erweist sich damit als verspätet (vgl zu der - seit 1. März 2013 durch das Inkrafttreten der Novellierung des § 9 VwGG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 wiederum gegebenen - Situation, dass keine …

    26 Jun 2013 · JWT_2013030057_20130626X00

  • VfGH 10.03.2000, G19/99Decision

    … Zu den Leitungsgeschäften gehören gemäß §9 Abs1 erster Satz VwGG 1985 die nähere Regelung des Dienstbetriebes und die Dienstaufsicht über das gesamte Personal.

    10 Mar 2000 · JFT_09999690_99G00019_00

  • VwGH 28.01.2020, Ra 2019/01/0466Decision

    … Dezember 2019, Ro 2019/01/0012-0013, zusammenfassend dargestellt. Vorliegend kann daher gemäß § 43 Abs. 2 iVm 9 VwGG auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen werden.

    28 Jan 2020 · JWT_2019010466_20200128L00

  • Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes1Law

    Leitung (Zu §§ 8 und 9 VwGG. 1965) (1) Der Präsident kann zu seiner Unterstützung in der Besorgung der Leitungsgeschäfte ein Mitglied des Gerichtshofes zum Präsidialvorstand bestellen. Er kann die Bestellung jederzeit widerrufen. (2) …

  • VwGH 09.09.2015, 2013/03/0120Decision

    … März 2013 infolge des Inkrafttretens der Novellierung des § 9 VwGG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 wiederum gegebenen - Situation, dass keine gemeinsame Einlaufstelle von Verfassungsgerichtshof und …

    9 Sep 2015 · JWT_2013030120_20150909X00

  • VwGH 29.06.1993, 92/11/0010Decision

    … Im Zug des ersteren Verfahrens ist, wie aus § 9 Abs. 5 vierter Satz leg. cit. erhellt, auch die Bedarfsfrage zu prüfen, sofern es überhaupt wegen des Fehlens eines Einvernehmens im Sinn des § 9 Abs. 3 zweiter Satz einer Prüfung dieser …

    29 Jun 1993 · JWT_1992110010_19930629X00

  • VwGH 18.02.2020, Ra 2020/01/0022Decision

    … geklärt. So hat der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beschluss, auf dessen Begründung auch insoweit gemäß § 43 Abs. 2 iVm 9 VwGG verwiesen werden kann, die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Durchführung …

    18 Feb 2020 · JWT_2020010022_20200218L00

  • VwGH 01.06.2023, Ra 2020/17/0009Decision

    … Weiters wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und 9 VwGG auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2018, Ro 2017/17/0025, 0029, vom 21. Jänner 2019, Ra 2018/17/0150, sowie vom 26. März 2019, Ro 2019/17/0003, …

    1 Jun 2023 · JWT_2020170009_20230601L00

  • VwGH 26.06.2019, So 2019/03/0001Decision

    F. Der Vollständigkeit halber ist zu der in § 9 VwGG genannten Dienstaufsicht noch Folgendes anzumerken: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs werden unter "Aufsichtsrecht" grundsätzlich Befugnisse einer Behörde …

    26 Jun 2019 · JWT_2019030001_20190626X00

  • VwGH 15.09.2004, 2004/04/0032Decision

    … Diese Judikatur gilt auch für die Rechtslage nach dem Steiermärkischen Vergabe-Nachprüfungsgesetz (siehe § 9 Abs. 3 und § 15 Abs. 2 leg. cit.). Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass aus dem Prüfbericht nicht …

    15 Sep 2004 · JWT_2004040032_20040915X00