18 VwGG

Übertragung in elektronische Dokumente

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(1)

§ 18. Soweit der Verwaltungsgerichtshof die die Rechtssache betreffenden Akten elektronisch führt, sind einlangende nichtelektronische Dokumente von der Geschäftsstelle nach dem Stand der Technik in ein elektronisches Dokument zu übertragen. Die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung des elektronischen Dokuments mit dem ursprünglichen Schriftsatz bzw. der ursprünglichen Beilage und die Unveränderbarkeit und Aufwärtskompatibilität des elektronischen Dokuments sind sicherzustellen. Der Zeitpunkt der Übertragung ist unveränderbar zu dokumentieren.

(2)

Ist die Übertragung in ein elektronisches Dokument nicht möglich oder untunlich oder wurden Beilagen auf Papier in Urschrift oder im Original vorgelegt, sind die nichtelektronischen Dokumente gesondert aufzubewahren.

(3)

Nichtelektronische Dokumente können, sofern sie nicht gemäß Abs. 2 gesondert aufzubewahren oder gemäß § 30c Abs. 2 zurückzustellen sind, sechs Monate nach der Übertragung in ein elektronisches Dokument gemäß Abs. 1 vernichtet werden.

(4)

Werden Akten elektronisch geführt, so sind auf Papier erstellte Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes nach dem Stand der Technik in ein elektronisches Dokument zu übertragen. Die Geschäftsstelle hat die Übereinstimmung mit der Urschrift und die Unterfertigung zu bestätigen. Danach kann die Urschrift vernichtet werden. Als rechtlicher Zeitpunkt der Erstellung der elektronischen Urschrift gilt die Unterschriftsleistung auf der auf Papier erstellten Urschrift.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 10.03.2000, G19/99Decision

    §18 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    10 Mar 2000 · JFT_09999690_99G00019_00

  • VfGH 27.09.2000, V67/00Decision

    … sowie die Ausführungen zur Gesetzeslage in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses (mit dem §18 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als verfassungswidrig aufgehoben wurde).

    27 Sep 2000 · JFT_09999073_00V00067_00

  • VfGH 03.10.2000, B2590/97Decision

    … G19/99 vom 10. März 2000 (betr. die Aufhebung des §18 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 als verfassungswidrig) sowie des Erk. V67/00 vom 27. September 2000 (betr. die Feststellung, daß der Abschnitt "Senat VI (Verwaltungsgerichtshof)" …

    3 Oct 2000 · JFT_09998997_97B02590_00

  • VwGH 06.04.2016, Fr 2015/03/0011Decision

    6 Apr 2016 · JWT_2015030011_20160406F00

  • VfGH 03.10.2024, G3504/2023Decision

    … das keinerlei Bestimmungen über einen 'Anwaltsprozess' bzw (absoluten) 'Anwaltszwang' oder ein 'Armenrecht' enthielt: §18 VwGG 1875 bestimmte lediglich, dass die Beschwerde 'mit der Unterschrift eines Advocaten versehen' sein musste (sie …

    3 Oct 2024 · JFT_20241003_23G03504_00

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0037Decision

    … deshalb nicht, weil § 18 Abs 2 des Sittenpolizeigesetzes vorsieht, dass Verwaltungsübertretungen gemäß § 18 Abs 1 lit g leg cit "mit einer Geldstrafe bis zu 200,-- Euro oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen" sind und daher - …

    24 May 2016 · JWT_2016030037_20160524L00

  • VwGH 07.09.1995, 94/09/0123Decision

    … ohne daß auf die Frage näher einzugehen war, ob die Tätigkeiten der Ausländer als Montagearbeiten im Sinne des § 18 Abs. 3 leg. cit. (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) zu werten gewesen wären oder nicht.

    7 Sep 1995 · JWT_1994090123_19950907X00

  • VwGH 02.09.2008, 2008/16/0080Decision

    … - sohin keine Bemessungsgrundlage und keine Gerichtsgebührenpflicht für die Einbringung der Berufung bestünde und § 18 Abs. 2 Z 4 VwGG keinen Anwendungsbereich hätte.

    2 Sep 2008 · JWT_2008160080_20080902X00

  • VfGH 11.06.2002, B969/01Decision

    … Dieser leitete aus Anlass dieser Beschwerde von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §18 VwGG sowie ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Abschnittes "Senat VI (Verwaltungsgerichtshof)" der …

    11 Jun 2002 · JFT_09979389_01B00969_00

  • VwGH Rechtssatz, Fr 2015/03/0011Decision

    6 Apr 2016 · JWR_2015030011_20160406F15