7 VwGG

In forcesince 5 Jan 1985cited 25×
(1)

§ 7. Die Vorschriften über das Dienstverhältnis der Richter des Obersten Gerichtshofes gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, auch für das Dienstverhältnis der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes.

(2)

Für die Disziplinarbehandlung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes und für deren unfreiwillige Versetzung in den Ruhestand gelten entsprechend die für Richter sonst geltenden Vorschriften. Disziplinargericht ist die Vollversammlung des Gerichtshofes. Der Generalprokurator hat dieselben Aufgaben wie im Disziplinarverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofes. Die Disziplinarstrafe der Dienstentlassung darf nur verhängt werden, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder des Disziplinargerichtes dafür stimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz206Law

    § 206. Auf die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind die in § 7 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, angeführten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass in den §§ 65, …

  • VfGH 01.03.2012, B743/11Decision

    4. §7 VwGG lautet - auszugsweise - wie folgt:

    1 Mar 2012 · JFT_09879699_11B00743_00

  • VwGH 17.02.2000, 98/18/0219Decision

    … davon gesprochen werden kann, dass der Beschwerdeführerin, die in der Beschwerde ihre behauptete Berechtigung nach Art. 7 leg. cit. von ihrem Ehemann ableitet, bei ihrer Einreise im Jahr 1994 die Genehmigung erteilt werden hätte können, …

    17 Feb 2000 · JWT_1998180219_20000217X00

  • VwGH 26.06.2019, So 2019/03/0001Decision

    (2) Auf die Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind die in § 7 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, angeführten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in den §§ 65, 66 und 168 die Worte …

    26 Jun 2019 · JWT_2019030001_20190626X00

  • VfGH 26.09.2016, G140/2016Decision

    … Organ, nämlich die Vollversammlung, die Geschäfte des VwGH im Voraus auf dessen Senate zu verteilen hatte, und §7 Abs2 VwGG normierte bzw normiert nach wie vor, dass ein bestimmtes richterliches Gremium (Vollversammlung) als …

    26 Sep 2016 · JFT_20160926_16G00140_00

  • VwGH 19.06.1996, 95/01/0233Decision

    … das BG - wie die belangte Behörde richtig erkannt hat - nur im Zusammenhang mit der Erlassung der Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. über die Festsetzung der täglichen Ausschankzeit vor, sodaß auch aus diesem Grund die belangte …

    19 Jun 1996 · JWT_1995010233_19960619X00

  • VwGH 18.01.2018, Ra 2017/07/0088Decision

    … 130 Abs. 2, 132 Abs. 2 B-VG und §§ 7 ff. VwGG erhobene Maßnahmenbeschwerde an ein Verwaltungsgericht vor. B. Zudem ist es als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung anzusehen, ob ein Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren …

    18 Jan 2018 · JWT_2017070088_20180118L00

  • VwGH 27.03.1995, 95/10/0018Decision

    … Die Unwesentlichkeit der Verletzung des § 7 Abs. 4 leg. cit. hätte - wenn überhaupt - nur auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens dargetan werden können; die Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides …

    27 Mar 1995 · JWT_1995100018_19950327X00

  • VwGH 27.07.2026, Ro 2026/02/0003Decision

    … die daran anknüpfenden Pflichten zur Vorlage eines Befundes einer verhaltensmedizinischen Evaluierung des Hundes (§ 7 Abs. 5 leg. cit.) sowie eines Nachweises über die positive Absolvierung einer Zusatzausbildung (§ 7 Abs. 6 leg. cit.) …

    27 Jul 2026 · JWT_2026020003_20260727J00

  • VwGH 17.12.2014, 2012/06/0154Decision

    … 1 Z. 4 leg. cit. und das damit einhergehende Fehlen der Parteistellung nach § 7 leg. cit. gestützt werden konnte, hat sie schon aus diesem Grund den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weswegen dieser …

    17 Dec 2014 · JWT_2012060154_20141217X00