2 VwGG

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(1)

§ 2. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind Berufsrichter/Berufsrichterinnen und in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.

(2)

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes geloben vor Antritt ihres Amtes die unverbrüchliche Beobachtung der Gesetze der Republik Österreich und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Der Präsident/Die Präsidentin und der Vizepräsident/die Vizepräsidentin leisten die Angelobung vor dem Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin, die sonstigen Mitglieder vor der Vollversammlung. Wenn die Vollversammlung im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse nicht innerhalb angemessener Frist zusammentreten kann, leisten die sonstigen Mitglieder die Angelobung vor dem Präsidenten/der Präsidentin.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 30.06.2015, 2013/17/0847Decision

    … Beilage im Jahre 2010 des XXIX. Vorarlberger Landtags, S 3) sind unter "Wettterminals" im Sinn des § 2 Abs 4 leg cit "dem Wettengesetz unterliegende technische Einrichtungen, die einer Person unmittelbar die Teilnahme an einer Wette …

    30 Jun 2015 · JWT_2013170847_20150630X00

  • VwGH 17.11.2005, 2001/13/0239Decision

    … "Reservierter Fernmeldedienst" ist die öffentliche Sprachübermittlung für Dritte in Echtzeit (§ 2 Z 10 leg. cit.). Andere Fernmeldedienste (etwa Datenübertragungsdienste) sowie mit der Erbringung von Fernmeldediensten in einem …

    17 Nov 2005 · JWT_2001130239_20051117X00

  • VwGH 27.04.2012, 2011/17/0116Decision

    … im Sinne des Gemeindevergnügungssteuergesetzes ändert, kommt es bei dieser nach dem eindeutigen Gesetzestext des § 2 Abs. 1 erster Satz leg. cit. doch nur darauf an, dass sie geeignet erscheint, die Teilnehmer zu unterhalten und zu …

    27 Apr 2012 · JWT_2011170116_20120427X00

  • VwGH 18.05.2010, 2008/11/0172Decision

    Die belangte Behörde hat somit den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs, 2 Z. 3 lit. b und lit. c VwGG aufzuheben war.

    18 May 2010 · JWT_2008110172_20100518X00

  • VwGH 20.10.2005, 2003/06/0191Decision

    … Zum "Schonungsprinzip" des § 2 Abs. 1 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. Jänner 2005, Zl. 2001/06/0169, ausgesprochen, dass die Vorauszahlung der Kosten nur gegen nachträgliche Verrechnung erfolgt, was …

    20 Oct 2005 · JWT_2003060191_20051020X00

  • VfGH 07.10.2020, G196/2020Decision

    … Exl, Das Verfahren vor dem k.k. Verwaltungsgerichtshofe, II. Bd., 1892, 85) zu §2 Abs1 VwGG RGBl 36/1876.], wurde vor dem Hintergrund der neuen bundesstaatlichen Struktur bereits mit der Stammfassung des B-VG ein in diese Richtung …

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00196_00

  • VwGH 27.02.2015, 2013/06/0113Decision

    … Anlage vorliegt, was nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung auch dann gilt, wenn Bewilligungsfreiheit nach § 2 Abs. 2 leg. cit. besteht (vgl. dazu Giese, Salzburger Baurecht, S. 149 f Z 11). Ein Auftrag gemäß § 16 Abs. 3 …

    27 Feb 2015 · JWT_2013060113_20150227X00

  • VwGH 20.02.2014, 2013/09/0090Decision

    … Als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 2 leg. cit. ist u.a. auch eine kurzfristige oder aushilfsweise Beschäftigung anzusehen. Das Tatbestandselement der Beschäftigung ist …

    20 Feb 2014 · JWT_2013090090_20140220X00

  • VwGH 24.01.2014, 2013/09/0084Decision

    … Als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 2 leg. cit. ist u. a. auch eine kurzfristige oder aushilfsweise Beschäftigung anzusehen. Das Tatbestandselement der Beschäftigung ist …

    24 Jan 2014 · JWT_2013090084_20140124X00

  • VwGH 22.12.2015, Ro 2014/06/0076Decision

    Gemäß § 2 leg. cit. bedarf die Errichtung eines Campingplatzes unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Anmeldungen nach Maßgabe der Bestimmungen des Salzburger …

    22 Dec 2015 · JWT_2014060076_20151222J00