The 10 that are cited most themselves, of 15.
VwGH 30.06.2015, 2013/17/0847Decision
… Beilage im Jahre 2010 des XXIX. Vorarlberger Landtags, S 3) sind unter "Wettterminals" im Sinn des § 2 Abs 4 leg cit "dem Wettengesetz unterliegende technische Einrichtungen, die einer Person unmittelbar die Teilnahme an einer Wette …
30 Jun 2015 · JWT_2013170847_20150630X00
VwGH 17.11.2005, 2001/13/0239Decision
… "Reservierter Fernmeldedienst" ist die öffentliche Sprachübermittlung für Dritte in Echtzeit (§ 2 Z 10 leg. cit.). Andere Fernmeldedienste (etwa Datenübertragungsdienste) sowie mit der Erbringung von Fernmeldediensten in einem …
17 Nov 2005 · JWT_2001130239_20051117X00
VwGH 27.04.2012, 2011/17/0116Decision
… im Sinne des Gemeindevergnügungssteuergesetzes ändert, kommt es bei dieser nach dem eindeutigen Gesetzestext des § 2 Abs. 1 erster Satz leg. cit. doch nur darauf an, dass sie geeignet erscheint, die Teilnehmer zu unterhalten und zu …
27 Apr 2012 · JWT_2011170116_20120427X00
VwGH 18.05.2010, 2008/11/0172Decision
Die belangte Behörde hat somit den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs, 2 Z. 3 lit. b und lit. c VwGG aufzuheben war.
18 May 2010 · JWT_2008110172_20100518X00
VwGH 20.10.2005, 2003/06/0191Decision
… Zum "Schonungsprinzip" des § 2 Abs. 1 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. Jänner 2005, Zl. 2001/06/0169, ausgesprochen, dass die Vorauszahlung der Kosten nur gegen nachträgliche Verrechnung erfolgt, was …
20 Oct 2005 · JWT_2003060191_20051020X00
VfGH 07.10.2020, G196/2020Decision
… Exl, Das Verfahren vor dem k.k. Verwaltungsgerichtshofe, II. Bd., 1892, 85) zu §2 Abs1 VwGG RGBl 36/1876.], wurde vor dem Hintergrund der neuen bundesstaatlichen Struktur bereits mit der Stammfassung des B-VG ein in diese Richtung …
7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00196_00
VwGH 27.02.2015, 2013/06/0113Decision
… Anlage vorliegt, was nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung auch dann gilt, wenn Bewilligungsfreiheit nach § 2 Abs. 2 leg. cit. besteht (vgl. dazu Giese, Salzburger Baurecht, S. 149 f Z 11). Ein Auftrag gemäß § 16 Abs. 3 …
27 Feb 2015 · JWT_2013060113_20150227X00
VwGH 20.02.2014, 2013/09/0090Decision
… Als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 2 leg. cit. ist u.a. auch eine kurzfristige oder aushilfsweise Beschäftigung anzusehen. Das Tatbestandselement der Beschäftigung ist …
20 Feb 2014 · JWT_2013090090_20140220X00
VwGH 24.01.2014, 2013/09/0084Decision
… Als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 2 leg. cit. ist u. a. auch eine kurzfristige oder aushilfsweise Beschäftigung anzusehen. Das Tatbestandselement der Beschäftigung ist …
24 Jan 2014 · JWT_2013090084_20140124X00
VwGH 22.12.2015, Ro 2014/06/0076Decision
Gemäß § 2 leg. cit. bedarf die Errichtung eines Campingplatzes unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Anmeldungen nach Maßgabe der Bestimmungen des Salzburger …
22 Dec 2015 · JWT_2014060076_20151222J00