12 VwGG

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(1)

§ 12. Senate, die nur aus dem Vorsitzenden, dem Berichter und einem in der Geschäftsverteilung zu bestimmenden Mitglied des Fünfersenates bestehen (Dreiersenate), haben zu entscheiden

1.

a) über die Zurückweisung von Revisionen und Anträgen, die nicht durch den Berichter zu erledigen sind (§ 14 Abs. 2);

b)

über die Einstellung des Verfahrens;

c)

über Fristsetzungsanträge;

d)

über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn er ein Verfahren betrifft, das durch den Dreiersenat abgeschlossen wurde;

e)

über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn noch kein Verfahren anhängig war oder er ein Verfahren betrifft, das durch den Dreiersenat abgeschlossen wurde;

f)

über den Antrag auf Aufwandersatz, der erst nach Abschluss des Verfahrens gestellt wird;

g)

über Einwendungen gegen den Anspruch aus einem Erkenntnis oder Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, soweit sie auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehen des Exekutionstitels eingetreten sind;

2.

auf Antrag des Vorsitzenden/der Vorsitzenden oder des Berichters/der Berichterin über Revisionen und Anträge, in denen die Rechtsfrage besonders einfach oder durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist.

(2)

Das Verfahren ist im Fünfersenat fortzusetzen, wenn es der Dreiersenat oder der Strafsenat beschließt.

(3)

Wurde über die Revision oder über den Antrag bereits im Fünfersenat beraten, so bleibt dieser zur Entscheidung auch in den Fällen des Abs. 1 und in Verwaltungsstrafsachen zuständig.

The 10 that are cited most themselves, of 22,800.

  • VwGH 29.01.2003, 99/03/0365Decision

    … 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat mit einer Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens vorgegangen werden konnte (vgl. etwa den hg. Beschluss …

    29 Jan 2003 · JWT_1999030365_20030129X00

  • VwGH 14.05.1996, 95/19/1168Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

    14 May 1996 · JWT_1995191168_19960514X00

  • VwGH 20.10.1995, 95/19/0500Decision

    … Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

    20 Oct 1995 · JWT_1995190500_19951020X00

  • VwGH 25.09.1992, 92/09/0179Decision

    Der Gerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

    25 Sep 1992 · JWT_1992090179_19920925X00

  • VwGH 14.05.1996, 96/19/0738Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

    14 May 1996 · JWT_1996190738_19960514X00

  • VwGH 22.11.2004, 2004/10/0013Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

    22 Nov 2004 · JWT_2004100013_20041122X00

  • VwGH 14.01.1993, 92/09/0284Decision

    … in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Nach § 3 Abs. 1 AuslBG in der Fassung BGBl. Nr. 450/1990 darf ein …

    14 Jan 1993 · JWT_1992090284_19930114X00

  • VwGH 26.01.1994, 93/01/1522Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

    26 Jan 1994 · JWT_1993011522_19940126X00

  • VwGH 30.06.1995, 95/12/0159Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

    30 Jun 1995 · JWT_1995120159_19950630X00

  • VwGH 30.06.1995, 95/12/0158Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

    30 Jun 1995 · JWT_1995120158_19950630X00