14 VwGG

Berichter

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(1)

§ 14. Der Präsident weist jede anfallende Rechtssache dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu und bestellt ein Mitglied desselben zum Berichter. Für die Beratungen der verstärkten Senate (§ 13) ist ein zweites, nötigenfalls ein drittes Mitglied als Mitberichter zu bestellen.

(2)

Verfahrensleitende Anordnungen im Vorverfahren, verfahrensleitende Anordnungen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung dienen, sowie verfahrensleitende Anordnungen und Entscheidungen betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und die Verfahrenshilfe (§ 61) trifft der Berichter ohne Senatsbeschluss.

(3)

Der Berichter kann sich der Mithilfe eines rechtskundigen Bediensteten bedienen.

(4)

Dem Berichter (Mitberichter) darf eine Rechtssache nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

(5)

Die näheren Regelungen über die Genehmigung der Anordnungen und Entscheidungen des Berichters/der Berichterin und über die Ausfertigung von schriftlichen Anordnungen und Entscheidungen des Berichters/der Berichterin werden in der Geschäftsordnung (§ 19) getroffen.

The 10 that are cited most themselves, of 262.

  • VwGH 27.06.2014, Ra 2014/02/0001Decision

    Mangels Zuständigkeit des Berichters nach § 14 Abs. 2 VwGG war der vorliegende Antrag daher mit gegenständlichem Beschluss zurückzuweisen.

    27 Jun 2014 · JWT_2014020001_20140627L00

  • VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0055Decision

    Über diese Anträge hat gemäß § 14 Abs. 2 VwGG der Berichter zu entscheiden.

    28 May 2014 · JWT_2014070055_20140528J00

  • VwGH 25.06.1996, 95/17/0417Decision

    25 Jun 1996 · JWT_1995170417_19960625X00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0049Decision

    9 Sep 2015 · JWT_2015030049_20150909L00

  • VwGH 24.06.2019, Ra 2019/02/0096Decision

    Das Gesetz räumt gegen den - gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden - Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.

    24 Jun 2019 · JWT_2019020096_20190624L00

  • VwGH 01.06.2015, Ra 2015/16/0027Decision

    Das Gesetz räumt gegen den - gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden - Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.

    1 Jun 2015 · JWT_2015160027_20150601L00

  • VwGH 26.04.2010, 2010/10/0070Decision

    … Oktober 1976, Zlen. 2267, 2268/76, Slg. Nr. 9.153/A, trifft zwar nach § 14 Abs. 2 VwGG der Berichter ohne Senatsbeschluss (unter anderem) Entscheidungen und Verfügungen, die sich nur auf die Verfahrenshilfe beziehen. Über alle …

    26 Apr 2010 · JWT_2010100070_20100426X00

  • VwGH 28.02.2011, 2011/17/0022Decision

    … Oktober 1976, Zlen. 2267, 2268/76, Slg. Nr. 9153/A, trifft zwar nach § 14 Abs. 2 VwGG der Berichter ohne Senatsbeschluss (unter anderem) Entscheidungen und Verfügungen, die sich nur auf die Verfahrenshilfe beziehen. Über alle …

    28 Feb 2011 · JWT_2011170022_20110228X00

  • VwGH 28.08.2019, Ra 2019/14/0375Decision

    15 Über die gemeinsam mit dem Wiedereinsetzung eingebrachten Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird vom zuständigen Berichter (§ 14 VwGG) gesondert entschieden werden.

    28 Aug 2019 · JWT_2019140375_20190828L00

  • VwGH 08.07.2014, Ra 2014/02/0008Decision

    Mangels Zuständigkeit des Berichters nach § 14 Abs. 2 VwGG war der vorliegende Antrag daher mit gegenständlichem Beschluss zurückzuweisen.

    8 Jul 2014 · JWT_2014020008_20140708L00