1 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes

No longer in forcecited 1×

Leitung

(Zu §§ 8 und 9 VwGG. 1965)

(1)

Der Präsident kann zu seiner Unterstützung in der Besorgung der Leitungsgeschäfte ein Mitglied des Gerichtshofes zum Präsidialvorstand bestellen. Er kann die Bestellung jederzeit widerrufen.

(2)

Der Präsident hat zu bestimmen, wem die Abwicklung des Parteienverkehrs obliegt.

(3)

Den Dienstbetrieb in der Geschäftsstelle regelt der Präsident durch eine Kanzleiordnung.

  • VwGH 14.09.1977, 2442/76Decision

    Weiters sieht aber auch § 4 Abs. 4 Ausverkaufsverordnung ausdrücklich eine Bewilligung zur Ankündigung gemäß § 1 Abs. 1 leg. cit, wegen gänzlicher Auflassung eines Geschäftes vor, weshalb auch in dieser Hinsicht entgegen der …

    14 Sep 1977 · JWT_1976002442_19770914X00