8 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes

No longer in forcecited 2×

Tätigkeitsbericht

(Zu § 20 VwGG. 1965)

Die Vorsitzenden haben dem Präsidialvorstand laufend entsprechende Wahrnehmungen bekanntzugeben, die für den Tätigkeitsbericht in Betracht kommen; auch den übrigen Mitgliedern des Gerichtshofes stehen entsprechende Mitteilungen frei. Über die Mitteilungen hat der Präsidialvorstand einen Vormerk zu führen.

  • VwGH 23.07.1999, 98/20/0464Decision

    … welchem Staat im Sinne der Ausführungen zu Spruchteil I ein Bezugspunkt für die rechtliche Beurteilung hinsichtlich § 8 leg. cit. gelegen sein könnte.

    23 Jul 1999 · JWT_1998200464_19990723X00

  • VwGH 21.10.1999, 98/20/0512Decision

    Gemäß § 8 leg. cit. hat die Behörde im Falle der Abweisung eines Asylantrages bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des betroffenen Asylwerbers in den Herkunftsstaat zulässig ist (§ …

    21 Oct 1999 · JWT_1998200512_19991021X00