7 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes

No longer in force

Veröffentlichung der Erkenntnisse und Beschlüsse

(Zu § 17 VwGG. 1965)

Erkenntnisse und Beschlüsse des Gerichtshofes von allgemeiner Bedeutung werden durch die vom Präsidenten betrauten Mitglieder oder die von ihm bestimmten, mit der Evidenthaltung befaßten Angestellten des Gerichtshofes in einer “Amtlichen Sammlung” veröffentlicht. Beabsichtigen die Bearbeiter der Sammlung von den für die Kartei des Evidenzbüros bestimmten Formulierungen der Rechtsanschauungen (Rechtssätze) oder der behandelten Rechtsfragen abzugehen, so haben sie im Einvernehmen mit dem Leiter des Evidenzbüros vorzugehen.