10 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes

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Akteneinsicht

(Zu § 25 VwGG. 1965)

(1)

Die Akteneinsicht steht den Parteien in der Regel nur bis zum achten Tage vor der Verhandlung offen.

(2)

In rücksichtswürdigen Fällen kann der Berichter die Akten auf Antrag einer Partei zur Erleichterung der Einsicht einer Behörde des Bundes oder eines Landes oder dem Magistrat einer Stadt mit eigenem Statut unter Setzung einer Frist für die Rückstellung übersenden. Von der Übersendung hat er auch die anderen Parteien zu verständigen. Die von der Einsicht ausgeschlossenen Aktenteile sind zurückzubehalten.

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    … auch §10 Abs2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes), berücksichtigungswürdiger Umstände (vgl. §51 Abs4 VStG, §482 StPO sowie §§85 Abs4 und 86 Abs3 BörseG), besonders berücksichtigungswürdiger Umstände (vgl. §70 …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00