25 VwGG

Akteneinsicht

In forcesince 1 Jan 2014cited 75×
(1)

§ 25. Die Parteien können beim Verwaltungsgerichtshof in die ihre Rechtssache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenbestandteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit der Verwaltungsgerichtshof die die Rechtssache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden. Entwürfe von Erkenntnissen und Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes und Niederschriften über seine Beratungen und Abstimmungen sind von der Akteneinsicht ausgenommen.

(2)

Soweit sie dies nicht bereits bei Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht getan haben, können die Behörden anlässlich der Vorlage von Akten durch das Verwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof verlangen, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Hält der Berichter das Verlangen für zu weitgehend, hat er die Behörde über seine Bedenken zu hören und allenfalls einen Beschluss des Senates einzuholen. In Aktenbestandteile, die im Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht jedoch nicht gewährt werden. Die Behörde hat die in Betracht kommenden Aktenbestandteile anlässlich der Vorlage der Akten zu bezeichnen.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • VwGH 08.04.2016, 2013/05/0226Decision

    Die §§ 21 und 25 VwGG haben folgenden Wortlaut:

    8 Apr 2016 · JWT_2013050226_20160408X00

  • VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0216Decision

    … 133 Abs. 4 B-VG und § 25 VwGG vor. Mit diesem Vorbringen und den weiter in der Revision enthaltenen Ausführungen zur behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit sowie zur Verletzung von Verfahrensvorschriften wird dem Erfordernis des § 28 …

    16 Nov 2016 · JWT_2016180216_20161116L00

  • VwGH 12.01.2026, Ra 2024/10/0096Decision

    … ist beim Verwaltungsgerichtshof technisch nicht möglich, sodass die Gewährung der Akteneinsicht im Wege des § 25 Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht in Betracht kommt.

    12 Jan 2026 · JWT_2024100096_20260112L00

  • VwGH 01.02.2017, Ro 2016/04/0054Decision

    … § 25 Abs. 2 dritter Satz VwGG). Soweit die Revisionswerberin die Ausnahme von der Akteneinsicht durch das Verwaltungsgericht als Verfahrensfehler rügt, zeigt sie damit schon mangels entsprechender Relevanzdarstellung keine …

    1 Feb 2017 · JWT_2016040054_20170201J00

  • VwGH 10.08.2018, Ra 2018/20/0231Decision

    … 133 Abs 4 B-VG und § 25 VwGG vor", ohne diese darzustellen. Mit diesen Vorbringen und den weiter in den Revisionen enthaltenen Ausführungen zur behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit sowie zur Verletzung von Verfahrensvorschriften …

    10 Aug 2018 · JWT_2018200231_20180810L00

  • VwGH 24.01.2017, Ra 2016/01/0246Decision

    Mit der allgemeinen Ausführung, es liege eine "erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG und § 25 VwGG vor", genügt die vorliegende außerordentliche Revision den dargestellten Anforderungen der Darlegung einer Rechtsfrage …

    24 Jan 2017 · JWT_2016010246_20170124L00

  • Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes10Law

    Akteneinsicht (Zu § 25 VwGG. 1965) (1) Die Akteneinsicht steht den Parteien in der Regel nur bis zum achten Tage vor der Verhandlung offen. (2) In rücksichtswürdigen Fällen kann der Berichter die Akten auf Antrag einer Partei zur …

  • VfGH 11.03.1994, B966/93; B1089/93Decision

    … der maßgeblichen Akten oder Aktenteile im höchstgerichtlichen Verfahren wird die belangte Behörde auf Grund des §25 Abs2 VwGG Sorge tragen können."

    11 Mar 1994 · JFT_10059689_93B00966_00

  • VwGH 29.01.2015, Ra 2014/03/0061Decision

    … gemäß § 28 Abs 1 VwGVG keine Folge (Spruchpunkt I.) und ließ die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25 Abs 1 VwGG nicht zu (Spruchpunkt II.).

    29 Jan 2015 · JWT_2014030061_20150129L00

  • VwGH 27.09.2011, 2010/12/0184Decision

    … Einsicht in die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Teile ./9 bis ./13 der vorgelegten Verwaltungsakten als nach § 25 Abs. 2 VwGG unbedenklich, weshalb dem Antrag auf Einsicht in diese Aktenteile durch den Verwaltungsgerichtshof nicht …

    27 Sep 2011 · JWT_2010120184_20110927X00