48 VwGG

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(1)

§ 48. Der Revisionswerber hat Anspruch auf Ersatz

1.

der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr gemäß § 24a, die er im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten hat, sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes, für die er aufzukommen hat;

2.

des Aufwandes, der für ihn mit der Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) verbunden war (Schriftsatzaufwand);

3.

der Reisekosten (Fahrt- und Aufenthaltskosten), die für ihn mit der Wahrnehmung ihrer Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden waren;

4.

des sonstigen Aufwandes, der für ihn mit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand).

(2)

Die Partei im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 2 hat Anspruch auf Ersatz

1.

des Aufwandes, der für sie mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war (Schriftsatzaufwand);

2.

der Reisekosten (Fahrt- und Aufenthaltskosten), die für sie mit der Wahrnehmung ihrer Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden waren;

3.

des sonstigen Aufwandes, der für sie mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand).

(3)

Ein Mitbeteiligter hat Anspruch auf Ersatz

1.

der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr gemäß § 24a, die er im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten hat, sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes, für die er aufzukommen hat;

2.

des Aufwandes, der für ihn mit der Einbringung einer Revisionsbeantwortung durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) verbunden war (Schriftsatzaufwand);

3.

der Reisekosten (Fahrt- und Aufenthaltskosten), die für ihn mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden waren;

4.

des sonstigen Aufwandes, der für ihn mit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand).

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  • Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof1Law

    Die Höhe der nach den §§ 48, 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: A. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 des …

  • Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof1Law

    Die Höhe der nach den §§ 48, 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: A. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 des …

  • Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof1Law

    Die Höhe der nach den §§ 48, 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: A. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 des …

  • Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof1Law

    Die Höhe der nach den §§ 48, 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschbeträge wird wie folgt festgestellt: A. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 des …

  • VwGH-Aufwandersatzverordnung 201413Law

    § 1. Die Höhe der nach § 48 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1 Z 1, § 55 und § 56 Abs. 1 VwGG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: 1. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 und § 56 Abs. 1 VwGG: a) Ersatz …

  • VwGH-Aufwandersatzverordnung 20081Law

    § 1. Die Höhe der nach § 48 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1 Z 1, § 55 Abs. 1 und § 56 VwGG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: 1. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 VwGG: a) Ersatz …

  • VwGH-Aufwandersatzverordnung 20031Law

    § 1. Die Höhe der nach § 48 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1 Z 1, § 55 Abs. 1 und § 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschbeträge wird wie folgt festgestellt: 1. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 …

  • VwGH-Aufwandersatzverordnung 20011Law

    § 1. Die Höhe der nach den §§ 48, 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: 1. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § …

  • VwGH 26.01.1998, 94/17/0385Decision

    … 1 erster Satz genannten Fall des § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG zu beziehen ist.

    26 Jan 1998 · JWT_1994170385_19980126X00

  • VwGH 22.04.1993, 93/09/0039Decision

    … 2 Z. 1 VwGG als inhaltlich rechtswidrig. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG iVm Art. I A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.

    22 Apr 1993 · JWT_1993090039_19930422X00