59 VwGG

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(1)

§ 59. Aufwandersatz ist vom Verwaltungsgerichtshof auf Antrag zuzuerkennen.

(2)

Der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz ist einzubringen

1.

für Schriftsatzaufwand im Schriftsatz;

2.

für Reisekosten und Verhandlungsaufwand am Schluss der mündlichen Verhandlung;

3.

für Leistungen betreffend Kommissionsgebühren und Barauslagen binnen einer Woche nach dem Entstehen der Leistungspflicht.

Alle Anträge sind schriftlich zu stellen und zu begründen.

(3)

Über rechtzeitig gestellte Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz hat der Verwaltungsgerichtshof in dem das Verfahren abschließenden Erkenntnis bzw. Beschluss, wenn dies jedoch nicht möglich ist, mit abgesondertem Beschluss zu entscheiden. Nicht rechtzeitig gestellte Anträge sind zurückzuweisen. Wurde jedoch bis zur Entscheidung zumindest ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt, sind die Pauschalbeträge für Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand sowie die tatsächlich entrichteten Kommissionsgebühren und die Eingabengebühr gemäß § 24a im gebührenden Ausmaß jedenfalls zuzusprechen.

(4)

In der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz hat der Verwaltungsgerichtshof eine Leistungsfrist von zwei Wochen festzusetzen. Die Exekution dieser Entscheidungen wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt. Der Verwaltungsgerichtshof hat durch seine Geschäftsstelle auf einer Ausfertigung der Entscheidung über den Aufwandersatz der anspruchsberechtigten Partei die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung zu bestätigen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,159.

  • VwGH 26.03.2015, Ra 2014/17/0029Decision

    26 Mar 2015 · JWT_2014170029_20150326L00

  • VwGH 30.05.2017, Ra 2015/07/0051Decision

    30 May 2017 · JWT_2015070051_20170530L00

  • VwGH 18.10.2005, 2003/16/0498Decision

    … Hinsichtlich des begehrten Schriftsatzaufwandes ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind zu verweisen; dies findet auch dann Anwendung, wenn der …

    18 Oct 2005 · JWT_2003160498_20051018X00

  • VwGH 16.06.2011, 2011/18/0075Decision

    … Hinsichtlich des begehrten Ersatzes der Eingabengebühr ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl. betreffend …

    16 Jun 2011 · JWT_2011180075_20110616X00

  • VwGH 08.08.2017, Fr 2017/19/0017Decision

    … hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes - hier: für Schriftsatzaufwand - auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl. …

    8 Aug 2017 · JWT_2017190017_20170808F00

  • VwGH 12.12.2002, 2002/07/0061Decision

    Die im ersten Satz des Absatzes 2 des § 59 VwGG enthaltene Befristung von Aufwandersatzanträgen hat durch die durch die Novelle BGBl. Nr. 298/1984 eingeführte neue Bestimmung des § 59 Abs. 3 letzter Satz ihren Anwendungsbereich …

    12 Dec 2002 · JWT_2002070061_20021212X00

  • VwGH 29.09.2016, Ro 2014/07/0041Decision

    29 Sep 2016 · JWT_2014070041_20160929J00

  • VwGH 27.07.2017, Ra 2015/07/0056Decision

    27 Jul 2017 · JWT_2015070056_20170727L00

  • VwGH 19.05.2015, Ko 2014/03/0001Decision

    … des § 71 VwGG jedenfalls nur dann Platz greifen, wenn ein entsprechender Antrag auf Aufwandersatz gestellt wurde (vgl § 59 Abs 1 VwGG).

    19 May 2015 · JWT_2014030001_20150519K00

  • VwGH 25.06.2020, Ra 2018/07/0455Decision

    25 Jun 2020 · JWT_2018070455_20200625L00