§ 59. Aufwandersatz ist vom Verwaltungsgerichtshof auf Antrag zuzuerkennen.
(2)
Der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz ist einzubringen
1.
für Schriftsatzaufwand im Schriftsatz;
2.
für Reisekosten und Verhandlungsaufwand am Schluss der mündlichen Verhandlung;
3.
für Leistungen betreffend Kommissionsgebühren und Barauslagen binnen einer Woche nach dem Entstehen der Leistungspflicht.
Alle Anträge sind schriftlich zu stellen und zu begründen.
(3)
Über rechtzeitig gestellte Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz hat der Verwaltungsgerichtshof in dem das Verfahren abschließenden Erkenntnis bzw. Beschluss, wenn dies jedoch nicht möglich ist, mit abgesondertem Beschluss zu entscheiden. Nicht rechtzeitig gestellte Anträge sind zurückzuweisen. Wurde jedoch bis zur Entscheidung zumindest ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt, sind die Pauschalbeträge für Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand sowie die tatsächlich entrichteten Kommissionsgebühren und die Eingabengebühr gemäß § 24a im gebührenden Ausmaß jedenfalls zuzusprechen.
(4)
In der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz hat der Verwaltungsgerichtshof eine Leistungsfrist von zwei Wochen festzusetzen. Die Exekution dieser Entscheidungen wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt. Der Verwaltungsgerichtshof hat durch seine Geschäftsstelle auf einer Ausfertigung der Entscheidung über den Aufwandersatz der anspruchsberechtigten Partei die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung zu bestätigen.
The 10 that are cited most themselves, of 1,159.
VwGH 26.03.2015, Ra 2014/17/0029Decision
26 Mar 2015 · JWT_2014170029_20150326L00
VwGH 30.05.2017, Ra 2015/07/0051Decision
30 May 2017 · JWT_2015070051_20170530L00
VwGH 18.10.2005, 2003/16/0498Decision
… Hinsichtlich des begehrten Schriftsatzaufwandes ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind zu verweisen; dies findet auch dann Anwendung, wenn der …
18 Oct 2005 · JWT_2003160498_20051018X00
VwGH 16.06.2011, 2011/18/0075Decision
… Hinsichtlich des begehrten Ersatzes der Eingabengebühr ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl. betreffend …
16 Jun 2011 · JWT_2011180075_20110616X00
VwGH 08.08.2017, Fr 2017/19/0017Decision
… hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes - hier: für Schriftsatzaufwand - auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl. …
8 Aug 2017 · JWT_2017190017_20170808F00
VwGH 12.12.2002, 2002/07/0061Decision
Die im ersten Satz des Absatzes 2 des § 59 VwGG enthaltene Befristung von Aufwandersatzanträgen hat durch die durch die Novelle BGBl. Nr. 298/1984 eingeführte neue Bestimmung des § 59 Abs. 3 letzter Satz ihren Anwendungsbereich …
12 Dec 2002 · JWT_2002070061_20021212X00
VwGH 29.09.2016, Ro 2014/07/0041Decision
29 Sep 2016 · JWT_2014070041_20160929J00
VwGH 27.07.2017, Ra 2015/07/0056Decision
27 Jul 2017 · JWT_2015070056_20170727L00
VwGH 19.05.2015, Ko 2014/03/0001Decision
… des § 71 VwGG jedenfalls nur dann Platz greifen, wenn ein entsprechender Antrag auf Aufwandersatz gestellt wurde (vgl § 59 Abs 1 VwGG).
2. für Vorlageaufwand bei der Aktenvorlage;
3. für Reisekosten und Verhandlungsaufwand am Schluss der mündlichen Verhandlung;
43. für Leistungen betreffend Kommissionsgebühren und Barauslagen binnen einer Woche nach dem Entstehen der Leistungspflicht.
(3) Über rechtzeitig gestellte Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz hat der Verwaltungsgerichtshof in dem das Verfahren abschließenden Erkenntnis bzw. Beschluss, wenn dies aberjedoch nicht möglich ist, mit abgesondertem Beschluss zu entscheiden. Nicht rechtzeitig gestellte Anträge sind zurückzuweisen. Wurde jedoch bis zur Entscheidung zumindest ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt, so sind die Pauschalbeträge für Schriftsatzaufwand, Vorlageaufwand und Verhandlungsaufwand sowie die tatsächlich entrichteten Kommissionsgebühren und die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 gemäß § 24a im gebührenden Ausmaß jedenfalls zuzusprechen.
(4) In den Entscheidungender Entscheidung über Anträge den Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz hat der Verwaltungsgerichtshof eine Leistungsfrist von zwei Wochen festzusetzen. Zur VollstreckungDie Exekution dieser Entscheidungen sind die wird von den ordentlichen Gerichte berufen; sie haben nach der Exekutionsordnung vorzugehen. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Gerichten durchgeführt. Der Verwaltungsgerichtshof hat durch seine Geschäftsstelle auf einer Ausfertigung der Entscheidung über den Aufwandersatz der obsiegendenanspruchsberechtigten Partei die Vollstreckbarkeit der Entscheidungen über Aufwandersatz dieser Entscheidung zu bestätigen.