30b VwGG

Vorlageantrag

In forcesince 21 Jul 2023cited 178×
(1)

§ 30b. Soweit das Verwaltungsgericht die Revision bzw. den Fristsetzungsantrag als unzulässig zurückweist, kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Verwaltungsgericht den Antrag stellen, dass die Revision bzw. der Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

(2)

Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Vorlageantrag und die Revision bzw. den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Revision bzw. des Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Revision bzw. des Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar bei diesem einzubringen sind.

(3)

Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 178.

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/10/0068Decision

    2. Auf Grund des rechtzeitig beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachten Vorlageantrages ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen (§ 30b Abs. 1 VwGG).

    26 Jun 2014 · JWT_2014100068_20140626J00

  • VwGH 24.03.2014, Fr 2014/01/0002Decision

    Der Antragsteller hat am 28. Jänner 2014 einen Vorlageantrag gemäß § 30b Abs. 1 VwGG gestellt; dieser Vorlageantrag wurde rechtzeitig gestellt, er ist auch nicht unzulässig.

    24 Mar 2014 · JWT_2014010002_20140324F00

  • VwGH 10.09.2014, Fr 2014/20/0022Decision

    … Juli 2014 erweist sich insofern als rechtswidrig und war daher gemäß § 30b Abs. 1 VwGG aufzuheben.

    10 Sep 2014 · JWT_2014200022_20140910F00

  • VwGH 30.04.2014, Fr 2014/18/0003Decision

    Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG):

    30 Apr 2014 · JWT_2014180003_20140430F00

  • VwGH 18.03.2015, Ro 2014/10/0108Decision

    … vorgelegten Anträge ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revisionen berufen (§ 30b Abs. 1 VwGG).

    18 Mar 2015 · JWT_2014100108_20150318J00

  • VwGH 25.10.2016, Ro 2016/02/0008Decision

    Das Verwaltungsgericht legte den Vorlageantrag und die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten mit Vorlagebericht vom 30. September 2016 gemäß § 30b Abs. 2 VwGG dem Verwaltungsgerichtshof vor.

    25 Oct 2016 · JWT_2016020008_20161025J00

  • VwGH 18.03.2021, Ra 2020/18/0197Decision

    Dagegen brachten die revisionswerbenden Parteien beim BVwG einen Vorlageantrag gemäß § 30b VwGG ein, der dem Verwaltungsgerichtshof samt der nunmehr verfahrensgegenständlichen Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 29. April 2020 …

    18 Mar 2021 · JWT_2020180197_20210318L00

  • VwGH 30.11.2018, Fr 2018/08/0021Decision

    … Dagegen richtet sich der Vorlageantrag des Antragstellers gemäß § 30b Abs. 1 VwGG.

    30 Nov 2018 · JWT_2018080021_20181130F00

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195388aLaw

    … Nr. 10/1985; 2. Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 1, 3, 8 und 9 VwGG; 3. Beschlüsse gemäß § 30b Abs. 3 VwGG; 4. Beschlüsse gemäß § 61 Abs. 2 VwGG. (3) Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Beschwerde nicht …

  • VwGH 16.12.2021, Ro 2021/09/0008Decision

    Auf Grund des rechtzeitig beim Disziplinargericht eingebrachten Vorlageantrages ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen (§ 30b Abs. 1 VwGG).

    16 Dec 2021 · JWT_2021090008_20211216J00