53 VwGG

In forcesince 1 Jan 2014cited 732×
(1)

§ 53. Haben mehrere Revisionswerber ein Erkenntnis oder einen Beschluss gemeinsam in einer Revision angefochten, ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn die Revision nur von dem in der Revision erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Der Aufwandersatz ist an diesen Revisionswerber zu zahlen. Die Zahlung hat gegenüber allen Revisionswerbern, die auf Aufwandersatz Anspruch haben, schuldbefreiende Wirkung. Welche Ansprüche diese Revisionswerber untereinander haben, ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Aufwandersatz haben die Revisionswerber zu gleichen Teilen zu leisten.

(2)

Haben mehrere Revisionswerber ein Erkenntnis oder einen Beschluss in getrennten Revisionen angefochten und sind diese Revisionen durch denselben Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht worden, ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. An die Stelle des erstangeführten Revisionswerbers tritt in diesem Fall der Revisionswerber, dessen Revision die niedrigste Geschäftszahl des Verwaltungsgerichtshofes trägt.

The 10 that are cited most themselves, of 732.

  • VwGH 28.09.1993, 91/12/0208Decision

    … so kann der sich aus der Diskrepanz des Erfolges der einzelnen Beschwerdeführer ergebende Sachverhalt der Norm des § 53 VwGG NICHT unterstellt werden. Die Beschwerde der einzelnen Beschwerdeführer, mögen sie auch in EINEM Schriftsatz …

    28 Sep 1993 · JWT_1991120208_19930928X00

  • VwGH 27.05.2004, 2003/07/0119Decision

    … so kann der sich aus der Diskrepanz des Erfolges der einzelnen Beschwerdeführer ergebende Sachverhalt der Norm des § 53 VwGG nicht unterstellt werden. Die Beschwerde der einzelnen Beschwerdeführer, mögen sie auch in einem Schriftsatz …

    27 May 2004 · JWT_2003070119_20040527X00

  • VwGH 30.01.2015, Ra 2014/17/0025Decision

    Gemäß § 53 Abs 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten …

    30 Jan 2015 · JWT_2014170025_20150130L00

  • VwGH 24.08.2023, Ro 2021/22/0014Decision

    Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 53 Abs. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da die Revisionswerber ein einziges Erkenntnis in zwei getrennten …

    24 Aug 2023 · JWT_2021220014_20230824J00

  • VwGH 06.10.2009, 2009/04/0017Decision

    Gemäß § 53 Abs. 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Verwaltungsaktes durch mehrere Beschwerdeführer in einer Beschwerde die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Beschwerde nur vom erstangeführten …

    6 Oct 2009 · JWT_2009040017_20091006X00

  • VwGH 04.03.2024, Ra 2023/06/0232Decision

    … Parteien ein Erkenntnis gemeinsam in einer Revision angefochten haben, ist der Aufwandersatz gemäß § 53 Abs. 1 VwGG nur einmal an den Erstrevisionswerber zu zahlen. Wien, am 4. März 2024

    4 Mar 2024 · JWT_2023060232_20240304L00

  • VwGH 12.04.2005, 2004/01/0277Decision

    Ausgehend von der Anordnung des § 79a Abs. 7 AVG iVm § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 VwGG kommt es bezüglich des Ersatzanspruches der beiden Beschwerdeführerinnen darauf an, wie viele Verwaltungsakte sie vor der belangten Behörde …

    12 Apr 2005 · JWT_2004010277_20050412X00

  • VwGH 25.01.1996, 95/07/0130Decision

    25 Jan 1996 · JWT_1995070130_19960125X00

  • VwGH 17.03.2021, Ra 2020/15/0057Decision

    Der erstrevisionswerbenden Partei war daher gemäß § 58 Abs. 2 iVm §§ 47 sowie 53 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der Aufwandersatzverordnung 2014 der Ersatz des Aufwandes zuzuerkennen (vgl. VwGH 7.5.2020, Ro 2019/18/0004). Wien, am 17. …

    17 Mar 2021 · JWT_2020150057_20210317L00

  • VwGH 02.10.2001, 2000/01/0019Decision

    … Rechtsanwaltes aufweisenden Beschwerden denselben Verwaltungsakt (hier: Hausdurchsuchung) angefochten, so sind gemäß § 53 VwGG zur Vermeidung von Kostenkumulierungen deren Beschwerden so zu beurteilen, als ob sie von einer Partei …

    2 Oct 2001 · JWT_2000010019_20011002X00