45 VwGG

Wiederaufnahme des Verfahrens

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(1)

§ 45. Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens ist auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn

1.

das Erkenntnis oder der Beschluss durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder

2.

das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht oder

3.

nachträglich eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bekannt wird, die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte, oder

4.

im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde und anzunehmen ist, dass sonst das Erkenntnis oder der Beschluss anders gelautet hätte oder

5.

das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlassten Zurückziehung der Revision eingestellt wurde und der Grund für die Klaglosstellung nachträglich weggefallen ist.

(2)

Der Antrag ist beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen von dem Tag, an dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, jedoch spätestens binnen drei Jahren nach der Zustellung des Erkenntnisses oder des Beschlusses zu stellen.

(3)

Über den Antrag ist mit Beschluss zu entscheiden.

(4)

Wenn der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entschieden hatte, gilt für die Wiederaufnahme § 69 AVG sinngemäß.

(5)

Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte gemäß den §§ 30a Abs. 1 und 30b Abs. 3 sind die Abs. 1 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Antrag beim Verwaltungsgericht zu stellen und über ihn vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist.

(6)

In Verfahrenshilfesachen (§ 61) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 1,682.

  • VwGH 25.03.1999, 98/15/0131Decision

    Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör …

    25 Mar 1999 · JWT_1998150131_19990325X00

  • VwGH 24.11.1998, 96/08/0406Decision

    Dem Antrag auf Wiederaufnahme wird gem. § 45 VwGG stattgegeben.

    24 Nov 1998 · JWT_1996080406_19981124X00

  • VwGH 22.05.1990, 90/14/0067Decision

    … Hilfsweise wird gemäß § 45 Abs 1 lit b VwGG 1965 (richtig wohl § 45 Abs 1 Z 2 VwGG) die Wiederaufnahme des Verfahrens über die eingebrachte Beschwerde mit der Begründung beantragt, daß in der Beschwerde irrtümlich ein unrichtiges …

    22 May 1990 · JWT_1990140067_19900522X00

  • VwGH 21.01.2019, Ro 2019/03/0001Decision

    … von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 45 und 46 VwGG) unabänderlich, unanfechtbar und endgültig. Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidungen auch …

    21 Jan 2019 · JWT_2019030001_20190121J00

  • VwGH 23.09.1998, 98/01/0277Decision

    Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer …

    23 Sep 1998 · JWT_1998010277_19980923X00

  • VwGH 16.12.2019, Ra 2018/03/0089Decision

    … von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 45 und 46 VwGG) unabänderlich, unanfechtbar und endgültig. Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidungen daher …

    16 Dec 2019 · JWT_2018030089_20191216L00

  • VwGH 03.08.2000, 2000/15/0082Decision

    Innerhalb offener Frist begehrt der Antragsteller mit Schriftsatz vom 3. Mai 2000 gestützt auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung, der Verwaltungsgerichtshof habe ohne Abhaltung einer mündlichen …

    3 Aug 2000 · JWT_2000150082_20000803X00

  • VwGH 19.11.2009, 2009/07/0127Decision

    Gemäß § 45 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

    19 Nov 2009 · JWT_2009070127_20091119X00

  • VwGH 04.09.2003, 2003/09/0065Decision

    1.) Der Antrag auf Wiederaufnahme wird gemäß § 45 VwGG zurückgewiesen.

    4 Sep 2003 · JWT_2003090065_20030904X00

  • VwGH 06.12.1990, 90/04/0297Decision

    1) Gemäß § 45 VwGG wird dem Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 1990, Zlen. 90/04/0205, AW 90/04/0068-5, eingestellten Verfahrens nicht stattgegeben.

    6 Dec 1990 · JWT_1990040297_19901206X00