23 VwGG

In forcesince 1 Jan 2014cited 344×
(1)

§ 23. Die Parteien können, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, ihre Rechtssache vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst führen oder sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. In Abgaben- und Abgabenstrafsachen können sie sich auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen.

(2)

Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen dieser Körperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von diesen Körperschaften bestellt sind, und die sonstigen Selbstverwaltungskörperschaften sowie deren Behörden werden durch ihre vertretungsbefugten oder bevollmächtigten Organe vertreten.

(3)

Mit der Vertretung des Bundes, der Länder und der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder der Länder oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaften bestellt sind, sowie deren Behörden kann auch die Finanzprokuratur, mit der Vertretung der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen dieser Körperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaften bestellt sind, sowie deren Behörden können auch Organe der sachlich in Betracht kommenden Bundesministerien betraut werden. Die Finanzprokuratur und die Organe der Bundesministerien dürfen jedoch die Vertretung eines anderen Rechtsträgers als des Bundes nur übernehmen, wenn weder eine Bundesbehörde noch der Bund selbst am Verfahren beteiligt ist und bei der Vertretung von Behörden der sachlich in Betracht kommende Bundesminister, sonst der Bundesminister für Finanzen zustimmt.

(4)

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) oder durch die Finanzprokuratur schließt nicht aus, dass auch die Parteien selbst erscheinen und im eigenen Namen Erklärungen abgeben.

(5)

Die einem Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erteilte Vollmacht ermächtigt ihn, wenn die Partei während des Verfahrens stirbt, deren Rechtsnachfolger zu vertreten.

The 10 that are cited most themselves, of 344.

  • VwGH 13.12.1991, 91/18/0010Decision

    13 Dec 1991 · JWT_1991180010_19911213X00

  • VwGH 16.11.1993, 91/07/0072Decision

    16 Nov 1993 · JWT_1991070072_19931116X00

  • VwGH 22.02.2001, 2000/07/0218Decision

    22 Feb 2001 · JWT_2000070218_20010222X00

  • VwGH 08.02.1995, 94/03/0132Decision

    8 Feb 1995 · JWT_1994030132_19950208X00

  • VwGH 12.09.2006, 2005/03/0226Decision

    … Gemäß § 34 Abs 2 VwGG sind Beschwerden, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29 VwGG) nicht eingehalten wurden, zur Behebung der Mängel unter Anberaumung einer kurzen Frist zurückzustellen; die …

    12 Sep 2006 · JWT_2005030226_20060912X00

  • VwGH 27.06.1994, 94/10/0051Decision

    27 Jun 1994 · JWT_1994100051_19940627X00

  • VwGH 25.06.1996, 95/09/0215Decision

    25 Jun 1996 · JWT_1995090215_19960625X00

  • VwGH 13.09.2006, 2005/12/0270Decision

    13 Sep 2006 · JWT_2005120270_20060913X00

  • VwGH 19.03.2013, 2012/03/0179Decision

    Gemäß § 23 Abs 4 VwGG schließt die Vertretung einer beschwerdeführenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Damit konnte die beschwerdeführende Gemeinde …

    19 Mar 2013 · JWT_2012030179_20130319X00

  • VwGH 12.10.2020, Ra 2020/22/0001Decision

    Gemäß § 23 Abs. 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Die Revisionswerberin konnte ihre Revision somit …

    12 Oct 2020 · JWT_2020220001_20201012L00