41 VwGG

Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses

In forcesince 1 Jan 2014cited 14,062×

§ 41. Soweit nicht Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes oder infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt (§ 42 Abs. 2 Z 2 und 3), hat der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis oder den angefochtenen Beschluss auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts im Rahmen der geltend gemachten Revisionspunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4) bzw. der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 28 Abs. 2) zu überprüfen. Ist er der Ansicht, dass für die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses oder Beschlusses in einem der Revisionspunkte oder im Rahmen der Erklärung über den Umfang der Anfechtung Gründe maßgebend sein könnten, die einer Partei bisher nicht bekannt gegeben wurden, so hat er die Parteien darüber zu hören und erforderlichenfalls eine Vertagung anzuordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 14,062.

  • VwGH 03.10.1985, 85/02/0053Decision

    3 Oct 1985 · JWT_1985020053_19851003X00

  • Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes13Law

    Prüfung des angefochtenen Bescheides (Zu § 41 VwGG. 1965) Der Beschluß über die bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 zweiter Satz an die Parteien zu richtende Aufforderung, sich zu den neuen Gründen zu äußern, die für …

  • VwGH 26.01.1995, 94/19/0413Decision

    … erstattetes Vorbringen auch nicht gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot des § 41 Abs. 1 VwGG verstößt.

    26 Jan 1995 · JWT_1994190413_19950126X00

  • VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217Decision

    … den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht …

    14 Nov 2018 · JWT_2017060217_20181114L00

  • VwGH 30.11.1992, 92/01/0800Decision

    Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen somit nicht vor. Der in der Beschwerde erstmals vorgetragene Sachverhalt ist im Hinblick auf das Neuerungsverbot (§ 41 Abs. 1 VwGG) nicht zu beachten.

    30 Nov 1992 · JWT_1992010800_19921130X00

  • VwGH 25.08.1994, 94/19/0435Decision

    Weiters wurde in diesem Erkenntnis dargelegt, die Bestimmung des § 41 Abs. 1 VwGG, "wonach der Verwaltungsgerichtshof "den angefochtenen Bescheid auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes" zu prüfen habe," …

    25 Aug 1994 · JWT_1994190435_19940825X00

  • VwGH 27.06.2017, Ra 2017/18/0005Decision

    … Fall ist zu beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BVwG gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat …

    27 Jun 2017 · JWT_2017180005_20170627L00

  • VwGH 27.06.1995, 92/07/0184Decision

    27 Jun 1995 · JWT_1992070184_19950627X00

  • VwGH 20.10.2004, 2001/08/0020Decision

    … sondern hindern im Fall seiner Anrufung auch den Verwaltungsgerichtshof, seiner Rechtskontrollaufgabe, wie sie in § 41 Abs. 1 VwGG zum Ausdruck kommt, insoweit zu entsprechen, als nicht oder unzureichend begründete Bescheide inhaltlich …

    20 Oct 2004 · JWT_2001080020_20041020X00

  • VwGH 20.11.2014, Ro 2014/07/0097Decision

    … den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht …

    20 Nov 2014 · JWT_2014070097_20141120J00