§ 41. Soweit nicht Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes oder infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt (§ 42 Abs. 2 Z 2 und 3), hat der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis oder den angefochtenen Beschluss auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts im Rahmen der geltend gemachten Revisionspunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4) bzw. der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 28 Abs. 2) zu überprüfen. Ist er der Ansicht, dass für die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses oder Beschlusses in einem der Revisionspunkte oder im Rahmen der Erklärung über den Umfang der Anfechtung Gründe maßgebend sein könnten, die einer Partei bisher nicht bekannt gegeben wurden, so hat er die Parteien darüber zu hören und erforderlichenfalls eine Vertagung anzuordnen.
41 VwGG
Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses
The 10 that are cited most themselves, of 14,062.
VwGH 03.10.1985, 85/02/0053Decision
3 Oct 1985 · JWT_1985020053_19851003X00
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes13Law
Prüfung des angefochtenen Bescheides (Zu § 41 VwGG. 1965) Der Beschluß über die bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 zweiter Satz an die Parteien zu richtende Aufforderung, sich zu den neuen Gründen zu äußern, die für …
VwGH 26.01.1995, 94/19/0413Decision
… erstattetes Vorbringen auch nicht gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot des § 41 Abs. 1 VwGG verstößt.
26 Jan 1995 · JWT_1994190413_19950126X00
VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217Decision
… den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht …
14 Nov 2018 · JWT_2017060217_20181114L00
VwGH 30.11.1992, 92/01/0800Decision
Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen somit nicht vor. Der in der Beschwerde erstmals vorgetragene Sachverhalt ist im Hinblick auf das Neuerungsverbot (§ 41 Abs. 1 VwGG) nicht zu beachten.
30 Nov 1992 · JWT_1992010800_19921130X00
VwGH 25.08.1994, 94/19/0435Decision
Weiters wurde in diesem Erkenntnis dargelegt, die Bestimmung des § 41 Abs. 1 VwGG, "wonach der Verwaltungsgerichtshof "den angefochtenen Bescheid auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes" zu prüfen habe," …
25 Aug 1994 · JWT_1994190435_19940825X00
VwGH 27.06.2017, Ra 2017/18/0005Decision
… Fall ist zu beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BVwG gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat …
27 Jun 2017 · JWT_2017180005_20170627L00
VwGH 27.06.1995, 92/07/0184Decision
27 Jun 1995 · JWT_1992070184_19950627X00
VwGH 20.10.2004, 2001/08/0020Decision
… sondern hindern im Fall seiner Anrufung auch den Verwaltungsgerichtshof, seiner Rechtskontrollaufgabe, wie sie in § 41 Abs. 1 VwGG zum Ausdruck kommt, insoweit zu entsprechen, als nicht oder unzureichend begründete Bescheide inhaltlich …
20 Oct 2004 · JWT_2001080020_20041020X00
VwGH 20.11.2014, Ro 2014/07/0097Decision
… den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht …
20 Nov 2014 · JWT_2014070097_20141120J00
Changed on 1 Jan 2014
Prüfung des angefochtenen Bescheides
§ 41. (1) Der Verwaltungsgerichtshof hat, soweit er Soweit nicht Rechtswidrigkeit wegeninfolge Unzuständigkeit der belangten Behörde des Verwaltungsgerichtes oder wegeninfolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gegeben findet vorliegt (§ 42 Abs. 2 Z 2 und 3) und nicht § 38 Abs. 2 anwendbar ist, , hat der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis oder den angefochtenen BescheidBeschluss auf Grund des von der belangten Behörde vom Verwaltungsgericht angenommenen SachverhaltesSachverhalts im Rahmen der geltend gemachten BeschwerdepunkteRevisionspunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4) oder im Rahmen bzw. der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 28 Abs. 2) zu überprüfen. Ist er der Ansicht, dass für die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Bescheides Erkenntnisses oder Beschlusses in einem der BeschwerdepunkteRevisionspunkte oder im Rahmen der Erklärung über den Umfang der Anfechtung Gründe maßgebend sein könnten, die einer Partei bisher nicht bekanntgegeben bekannt gegeben wurden, so hat er die Parteien darüber zu hören und, wenn nötig, erforderlichenfalls eine Vertagung zu verfügen.
(2) In den Fällen, in welchen der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheidet, hat er den Sachverhalt unter Bedachtnahme auf § 36 Abs. 9 festzustellen.anzuordnen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Mar 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jul 2012 – 1 Mar 2013earlier wording
- 1 Jan 1991 – 1 Jul 2012earlier wording
- 5 Jan 1985 – 1 Jan 1991earlier wording