42 VwGG

Erkenntnisse

In forcesince 1 Jan 2014cited 106,458×
(1)

§ 42. Der Verwaltungsgerichtshof hat alle Rechtssachen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, mit Erkenntnis zu erledigen. Mit dem Erkenntnis ist entweder die Revision als unbegründet abzuweisen, das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene Beschluss aufzuheben oder in der Sache selbst zu entscheiden.

(2)

Das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene Beschluss ist aufzuheben

1.

wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes,

2.

wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes,

3.

wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar weil

a)

der Sachverhalt vom Verwaltungsgericht in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen wurde oder

b)

der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf oder

c)

das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hätte kommen können.

(3)

Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 2 tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses befunden hat.

(4)

Der Verwaltungsgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. In diesem Fall hat er den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen und kann zu diesem Zweck auch das Verwaltungsgericht mit der Ergänzung des Ermittlungsverfahrens beauftragen.

The 10 that are cited most themselves, of 106,458.

  • Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes14Law

    Erkenntnisse und sonstige Erledigungen (Zu §§ 14, 42 bis 44 VwGG. 1965) (1) Die Urschrift des Erkenntnisses ist mit dem Tag zu unterfertigen, an dem es beschlossen wurde. Im Erkenntnis sind die Namen der Senatsmitglieder und des …

  • VwGH 03.10.1985, 85/02/0053Decision

    Da sich die Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

    3 Oct 1985 · JWT_1985020053_19851003X00

  • VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017Decision

    7. Die angefochtenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes waren sohin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

    28 May 2014 · JWT_2014200017_20140528L00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063Decision

    … angefochtenen Beschlusses in einem untrennbaren Zusammenhang steht, war der angefochtene Beschluss zur Gänze gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

    26 Jun 2014 · JWT_2014030063_20140626J00

  • VwGH 24.01.1997, 96/19/1010Decision

    … Mai 1996, Zl. 95/19/0907). Aus diesen Erwägungen war der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben. Die Kostenentscheidung gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff …

    24 Jan 1997 · JWT_1996191010_19970124X00

  • VwGH 24.11.1993, 93/01/0357Decision

    Da sich somit die Beschwerde schon auf Grund dieser Erwägungen als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

    24 Nov 1993 · JWT_1993010357_19931124X00

  • VwGH 24.01.1997, 95/19/0895Decision

    sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

    24 Jan 1997 · JWT_1995190895_19970124X00

  • VwGH 28.05.1997, 94/13/0200Decision

    … angefochtenen Bescheides eine solche Beurteilung gar nicht zu, dann führt ein solcher Begründungsmangel gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zwangsläufig schon aus diesem Grund.

    28 May 1997 · JWT_1994130200_19970528X00

  • VwGH 31.03.1993, 92/01/0831Decision

    Da sich somit die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

    31 Mar 1993 · JWT_1992010831_19930331X00

  • VwGH 26.01.1995, 94/19/0413Decision

    Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

    26 Jan 1995 · JWT_1994190413_19950126X00