21 VwGG

Parteien

In forcesince 1 Jan 2014cited 2,016×
(1)

§ 21. Parteien im Verfahren über eine Revision gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 bzw. Abs. 9 B-VG (Revision) sind

1.

der Revisionswerber;

2.

die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, wenn gegen dessen Erkenntnis oder Beschluss nicht von ihr selbst Revision erhoben wird;

3.

in den Fällen des § 22 zweiter Satz auch der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung;

4.

die Personen, die durch eine Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses oder einer Entscheidung in der Sache selbst in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (Mitbeteiligte).

(2)

Auch wenn in der Revision Mitbeteiligte nicht bezeichnet sind, ist von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen, dass alle Mitbeteiligten gehört werden und Gelegenheit zur Wahrung ihrer Rechte erhalten.

(3)

Partei im Verfahren über einen Antrag auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG (Fristsetzungsantrag) ist der Antragsteller.

The 10 that are cited most themselves, of 2,016.

  • VwGH-Aufwandersatzverordnung 201412Law

    … Zu § 48 Abs. 2 Z 1und 3 VwGG: a) Ersatz des Aufwandes, der für die Partei im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG als obsiegende Partei mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro b) Ersatz des …

  • VwGH 10.02.2015, Ra 2015/02/0016Decision

    … Oktober 2014, Zl. LVwG-SB-14-0004, betreffend Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen (Partei gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG: BH Scheibbs), den Beschluss gefasst:

    10 Feb 2015 · JWT_2015020016_20150210L00

  • VwGH 20.12.2006, 2004/08/0055Decision

    Gemäß § 21 Abs. 1 VwGG sind Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - abgesehen vom Beschwerdeführer und der belangten Behörde u.a. auch die Personen, "die durch den Erfolg der Anfechtung des Bescheides in ihren …

    20 Dec 2006 · JWT_2004080055_20061220X00

  • VwGH 21.09.1993, 92/08/0259Decision

    Gemäß § 21 Abs. 1 VwGG sind Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unter anderem die Personen, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (Mitbeteiligte). Nach …

    21 Sep 1993 · JWT_1992080259_19930921X00

  • Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes9Law

    Parteien (Zu §§ 21 bis 24 VwGG. 1965) (1) Die Vollmacht zur Vertretung einer Partei bei einer Verhandlung ist spätestens bei Beginn der Verhandlung auszuweisen. (2) Zur Vertretung der in § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 und Abs. 2 des …

  • VwGH 11.11.1991, 91/10/0008Decision

    … der von der Teichanlage betroffenen Grundstücke) beruht darauf, daß diese Personen nicht Mitbeteiligte im Sinne des § 21 Abs. 1 VwGG sind. Als solche können nur Personen angesehen werden, die schon Rechte erlangt haben, welche durch …

    11 Nov 1991 · JWT_1991100008_19911111X00

  • VwGH 06.10.2015, Ra 2015/02/0187Decision

    … August 2015, Zl. LVwG-SB-14-0005, betreffend Übertretung der StVO (Partei gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG: Bezirkshauptmannschaft Scheibbs), den Beschluss gefasst:

    6 Oct 2015 · JWT_2015020187_20151006L00

  • VwGH 19.02.2015, Ra 2015/21/0014Decision

    19 Feb 2015 · JWT_2015210014_20150219L00

  • VwGH 28.09.1992, 91/10/0205Decision

    … als Mitbeteiligter bezeichnet wurde, vermag weder seine rechtliche Stellung als Mitbeteiligter im Sinne des § 21 Abs. 1 VwGG noch einen Anspruch auf Aufwandersatz zu begründen. Seine Gegenschrift und das entsprechende …

    28 Sep 1992 · JWT_1991100205_19920928X00

  • VwGH 18.01.2018, Ra 2017/07/0134Decision

    … September 2017, Zl. LVwG-551137/18/Wg, betreffend ein wasserrechtliches Überprüfungsverfahren (Partei gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG: Landeshauptmann von Oberösterreich; mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen, …

    18 Jan 2018 · JWT_2017070134_20180118L00